Antrag

Alkoholkonsumverbote nach §27a Thüringer Ordnungsbehördengesetz

Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen, wenn sich eine Verkehrsfläche durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet deutlich abhebt. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Erfurt eine …

Antrag

Grüne Fraktion thematisiert Extremwetterereignisse in Aktueller Stunde

„Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht haben, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen …

Antrag

Status der Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Vereinen

Wie am 5. März 2019 der Presse (unter anderem in den Online-Ausgaben der Tageszeitung „taz“, dem Südwestrundfunk und dem „Tagesspiegel“) zu entnehmen war, haben Recherchen ergeben, dass ein Verein namens „Uniter“, der als rechtsextremes Untergrundnetzwerk agieren soll, vom Finanzamt die „Gemeinnützigkeit“ anerkannt bekommen haben soll. Dieser Verein hat nach eigenen Angaben als Vereinsziel den Aufbau …

Antrag

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen

Wird der politische und gesellschaftliche Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte und gegenüber dem Staat Israel aufgekündigt, wird die Holocausterinnerung abgewehrt, werden mit dem Holocaust verbundene historische Begriffe für aktuelle politische Fragen umgedeutet, dann werden die erreichten Erfolge der Vergangenheitsaufarbeitung vor uns und vor der Welt infrage gestellt. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist …

Antrag

Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU

Der NSU hat zehn Menschen größtenteils aus rassistischer Motivation getötet und durch drei Sprengstoffanschläge in Nürnberg und Köln mehrere Menschen teils schwer verletzt. Infolge der neonazistischen und menschenfeindlichen Taten des NSU ist nicht nur der Verlust des Lebens von zehn Menschen zu beklagen, sondern vielmehr ist das Leben der Hinterbliebenen und der Betroffenen der Sprengstoffanschläge …

Antrag

Erhalt der KünstlerInnensozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche

Die Künstlersozialkasse wird in regelmäßigen Abständen, meist von Akteuren der Wirtschaft, in Frage gestellt. Im letzten Jahr erfolgte ein solcher Vorstoß durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, welche ein Positionspapier zur Künstlersozialversicherung herausgaben. Vorrangiges Ziel dieses Papiers soll die Entbürokratisierung der Künstlersozialversicherung sein, allerdings wird auch eine Abschaffung thematisiert. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt …

Antrag

Regeln für das Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften durch Beschäftigte der Träger dieser Einrichtungen

Nach Informationen der Fragestellerin (so auch bereits durch ein Härtefallersuchen dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt) kam es am 11. Juli 2016 zu einem durch die Bewohnerinnen und Bewohner nicht autorisierten Betreten der durch eine serbische Roma-Familie bewohnten Räume in der Gemeinschaftsunterkunft in Weida (Landkreis Greiz) durch einen Beschäftigten beziehungsweise den Hausmeister …

Antrag

Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“* empfahlen gemeinsam, eine Enquete-Kommission „Rassismus“ einzusetzen, die „Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentlichen Auseinandersetzungen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln“ soll. Der Landtag greift diese Empfehlung in erweiterter Form auf. Rassismus ist eine wesentliche Quelle der Diskriminierung von Menschen und gegen sie gerichteter Gewalt. Er ist jedoch …

Antrag

Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln

Die politische Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland im August 1991 gegründeten Weimarer Dreieck spielt eine wichtige Rolle für die europäische Integration. Auch beim Aufbau der partnerschaftlichen Beziehungen Thüringens zu Regionen in Frankreich und Polen hatte das Weimarer Dreieck eine Vorbildfunktion. Die politische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wurde in den vergangenen Jahren immer stärker durch …

Antrag

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei – Transparenz herstellen und Missstände aufklären

Dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen …