Antrag

Alkoholkonsumverbote nach §27a Thüringer Ordnungsbehördengesetz

Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen, wenn sich eine Verkehrsfläche durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet deutlich abhebt. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Erfurt eine …


Antrag

Grüne Fraktion thematisiert Extremwetterereignisse in Aktueller Stunde

„Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht haben, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen …


Antrag

Status der Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Vereinen

Wie am 5. März 2019 der Presse (unter anderem in den Online-Ausgaben der Tageszeitung „taz“, dem Südwestrundfunk und dem „Tagesspiegel“) zu entnehmen war, haben Recherchen ergeben, dass ein Verein namens „Uniter“, der als rechtsextremes Untergrundnetzwerk agieren soll, vom Finanzamt die „Gemeinnützigkeit“ anerkannt bekommen haben soll. Dieser Verein hat nach eigenen Angaben als Vereinsziel den Aufbau …