Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit frei zugänglichen WLAN-Netzen rund um Behördengebäude eine WLAN-Offensive einzuläuten, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es ist schön zu hören, dass sich die Union inzwischen ins Neuland wagt und den freien Zugang zu WLAN-Netzen in Deutschland vorantreiben will. Auch der konkrete Vorstoß, rund um Behördengebäude kostenloses öffentliches WLAN anzubieten, geht in die richtige Richtung. Doch wer A sagt, muss auch B sagen: Eine richtige WLAN-Offensive kann es nur geben, wenn die Störerhaftung fällt.“
Bisher müssen die Anbieter frei zugänglicher WLAN-Netze für Rechtsverletzungen haften, die andere Nutzerinnen und Nutzer über ihren Zugang begehen. Seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aufhebung dieser Regelung, die notwendige Änderung des Telemediengesetzes lässt jedoch weiterhin auf sich warten.
„Deutschland und auch Thüringen hinken beim Angebot von öffentlichen WLAN-Netzen hinterher. Gleichzeitig wissen wir, dass der Zugang zu schnellem Internet immer mehr eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe ist“, so Henfling. „In Thüringen hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung die Unterstützung von Freifunkinitiativen zum Ziel gesetzt. Ohne eine Abschaffung der Störerhaftung kann es jedoch keine Rechtssicherheit für Freifunkerinnen und Freifunker geben. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht“, betont Henfling abschließend.