Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …


Veranstaltung

10 Jahre nach dem NSU – Reform bei den Sicherheitsbehörden?

Zehn Jahre sind nach der Selbstenttarnung des NSU vergangen. Zuvor hatte die rechte Terrorzelle zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Banküberfälle begangen – ohne, dass Sicherheitsbehörden ihnen aufdie Spur gekommen sind. Die Ermittlungen der Polizei waren von Rassismus durchzogen und auf das Umfeld der Opfer fokussiert. Der Verfassungsschutz gab durch die Finanzierung von Nazi-Kadern als V-Leute, …


Kommunal unterwegs

32/1938/0 – Synagogen in Thüringen

Heute besuchte ich den #Milchhof im schönen #Arnstadt.Noch bis zum 14. November könnt ihr dort die Wanderausstellung „Synagogen in Thüringen“ besichtigen.Auf 32 Schautafeln werden die Synagogen und Betsäle gezeigt, welche am 9. November 1938 in der Pogromnacht geschändet und zerstört wurden.Zwei Jahre recherchierte Judith Rüber ehrenamtlich im Internet, in Büchern oder Archiven zu den geschändeten Synagogen und reflektiert …


Rede

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU

„Wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die #NSU-Aufklärung einfordern und vor allen Dingen vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische „Kein Schlussstrich ziehen“. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die noch nicht tatsächlich erfolgt sind und das wäre …


Interview

Europa steht vor weiteren Herausforderungen

Interview mit Daniel Freund zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, zur Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Herausforderungen für die Europäische Union Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Union, denn Polens Oberstes Gericht hatte zuvor den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht bestritten – entgegen dem bisherigen Konsens, den Verträgen sowie …


Anfrage

Kleine Anfrage zum Sitzungsturnus von Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte in Thüringen


Veranstaltung

„Wir sind keine Döner, wir sind Menschen“

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU in Eisenach und die Opferperspektive der Hinterbliebenen Am 4.November 2021 jährte sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach. Ich begleitet zusammen mit Katharina König-Preuss, Semiya Şimşek nach Eisenach-Stregda, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem Wohnmobil umbrachten. Bei einer Kundgebung mit …


Pressemitteilung

Kein Schlussstrich! Selbstenttarnung des NSU jährt sich zum 10. Mal

Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …


Anfrage

Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden – nachgefragt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/1717 „Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden“ in Drucksache 7/3331 ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Erstellung von Kostenbescheiden und die auf die Antwort der Landesregierung folgende Presseberichterstattung Nachfragen.


Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpapier „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Halle, Hanau oder der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Gleichzeitig nehmen auch hier in Erfurt und Thüringen rassistische und rechtsextreme Angriffe deutlich zu. Dies alles veranlasste uns dazu, eine …