Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024 Zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute getroffene Urteil bleibt, hinsichtlich der Strafzumessung sowie Urteilsbegründung, eindeutig hinter den Erwartungen und auch den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Damit droht die Verharmlosung von „Knockout 51“ und ein schwieriges Signal an …


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Auslieferung von Maja T. nach Ungarn stoppen

28.06.2024 Nach der umstrittenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung von Maja T. aus Jena im Verfahren um den sogenannten Budapest-Komplex nach Ungarn fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die Auslieferung von Maja T. unverzüglich stoppt. Auch wenn nach der …


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Einweihung des NSU-Mahnmals in Erfurt

17.06.2024 Am kommenden Mittwoch wird am Erfurter Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag der Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht. Das Mahnmal ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes im Jahr 2022 als „Schattenwurf“ von Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper konzipiert worden und steht symbolisch vor dem Thüringer Landtag hinsichtlich der Thüringer Verantwortung für die Entstehung des …


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Vorstellung der Thüringer Zustände 2023

17.06.2024 Die heute von ezra, MOBIT, KomRex und IDZ veröffentlichten „Thüringer Zustände 2023“ kommentiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir müssen die beschriebenen Zustände endlich ernst nehmen und entschlossen handeln. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Schwerpunkt rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat nimmt …


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Verwaltung muss sich neu organisieren

In der heutigen Kabinettssitzung wurde eine Reihe von Konzepten und Strategien für ein modernes Thüringen und eine moderne Verwaltung vorgestellt. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, digital- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als wichtig, dass wir uns dieser Frage stellen: wie soll Thüringen 2030 aussehen? Dazu haben wir in den …


Rede

Madeleine Henfling zu Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz | 6.6.24 #PleumTh

„Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, wie verheerend die #Klimakrise sein kann. In Thüringen ist die Situation auch prekär. Trotz unserer engagierten Arbeit vieler haupt- & ehrenamtlicher Kräfte können solche Ereignisse nicht immer verhindert werden. Der Katastrophenschutz muss deshalb weiterentwickelt werden – präventiv wie auch im Ernstfall zur Effektivitätssteigerung. Weiter muss die Selbsthilfekompetenz der Bevölkerung …


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Neues Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz sorgt für mehr Resilienz

Zum heute beschlossenen Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wie entscheidend gute Vorbereitung und Wachsamkeit sind, haben wir in den letzten Tagen in den betroffenen Landkreisen in Thüringen gesehen. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz, der ohne das Engagement vieler Haupt- …


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Verfassungsschutz- und Polizeipräsident aus Kreis politischer Beamter streichen

Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des Verfassungsschutzpräsidenten, des Polizeipräsidenten und des Landtagsdirektors aus dem Kreis der politischen Beamten streichen.  Hintergrund ist der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten. Auch das Thüringen-Projekt hat diesen Schritt empfohlen. Dazu erklärt Madeleine …


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Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist Antwort auf die Klimakrise

Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bereiten wir unsere Feuerwehren auf die Herausforderungen der Klimakrise vor. Unsere Antwort darauf ist eine strategische …


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Verpasste Chance für den öffentlichen Dienst

Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ablehnung der Dienstrechtnovelle ist eine verpasste Chance, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Fachkräftemangel …