SICHERHEIT STATT POPULISMUS – EIN GRÜNER 10-PUNKTE-PLAN ZU DEN AKTUELLEN HERAUSFORDERUNGEN IN DER INNENPOLITIK

Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Tatsache ist, dass die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine neue Qualität erreicht haben, für die es angemessene Antworten braucht.Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang …

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Offener Brief an Thüringer Social Clubs zur Cannabis-Legalisierung

21.08.2024 Die Cannabis Social Clubs in Thüringen, die sich im Antragsverfahren befinden, bangen um ihre Zulassungen und mahnen eine schleppende Umsetzung des Cannabisgesetz in Thüringen an. Der Thüringer Hanfverband erhofft sich zeitnahe Lösungen, um legale Cannabis-Abgabemöglichkeiten für Erwachsene, sowie nachhaltige Vereinsstrukturen in Thüringen zu etablieren. Auch unsere Fraktion wurde angeschrieben, sich in dieser Angelegenheit für …

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Jahresbericht von RIAS Thüringen zeigt Enthemmung

Zum Jahresbericht 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen, der im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt wurde, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die gestiegenen dokumentierten Vorfälle zeigen die Enthemmung eines vorhandenen Antisemitismus, der sich nach dem 7. Oktober entladen hat. Es ist erschreckend, wie offen israelbezogener Antisemitismus …

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Polizei-Kündigungen: Zahlen und Beweggründe offenlegen

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen gehäuften Kündigungen von Polizist*innenerklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wenn vermehrt Polizist*innen an einem Wechsel in andere Bundesländer nachdenken oder gar kündigen, dann gibt es bei der Attraktivität der Polizei als Arbeitgeberin offenbar Handlungsbedarf. Ich erwarte, dass Innenminister Maier jetzt noch vor …

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Thüringen weiter Spitze im Lobbyranking

Der Verein Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte heute das aktuelle Lobbyranking aller 16 Bundesländer und des Bundes. Bei diesem Vergleich der Regeln für eine integre und transparente Politik erfüllt Thüringen 69 Prozent der Transparenzkriterien und nimmt somit erneut den Spitzenplatz ein – dies schon seit Beginn der Analyse im Jahr 2021. Demokratie lebt vom Vertrauen …

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Verordnungen für Cannabis- und Drug-Checking zügig verabschieden

Der Thüringer Hanfverband hat kürzlich auf die schleppende Umsetzung des Cannabisgesetzes und der Ermöglichung des Druckchecking in Thüringen hingewiesen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling: „In Deutschland wurde der Umgang mit Drogen reformiert. Das ist gut und seit langem überfällig. Seit dem 1. Juli dürfen Cannabis-Clubs …

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Thüringenweite Einführung von Bodycams

Anlässlich der thüringenweite schrittweise Einführung von Bodycams durch das Innenministerium fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag eine umfassende Debatte über die damit verbundenen Herausforderungen und Risiken: „Die Einführung von Bodycams bei der Polizei wird oft als Allheilmittel für mehr Sicherheit und Transparenz dargestellt. Der Schutz und die Abschreckung …

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Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes

Zum heute vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse, verursacht durch den Klimawandel, unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines effektiven Katastrophenschutzes. Thüringen hat erkannt, dass der Schutz vor Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Waldbränden und Stürmen, direkt zum Klimaschutz beiträgt. Ein …

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Compact-Ersatzveranstaltung in Gera

Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenen Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik. Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass in …

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Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz

Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.  Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende …