Rede

Zu Faschisten sagt man NEIN!

Mit dem Antrag über ein konstruktives Misstrauensvotum versucht die #noAfD einmal mehr, den Thüringer Landtag & unsere Demokratie zu verhöhnen. Höcke als Antidemokrat & Faschist, der die demokratische Grundordnung ablehnt, ist unwählbar. Es ist an uns Demokratinnen & Demokraten, klare Haltung zu zeigen, zusammenzustehen & sich für Demokratie & gegen Faschismus auszusprechen! Die Antwort auf …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …


Antrag

Grüne Fraktion thematisiert Extremwetterereignisse in Aktueller Stunde

„Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht haben, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen …


Pressemitteilung

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen. Die CDU-Fraktion war in der Verantwortung, die notwendigen 18 weiteren Stimmen für die Auflösung des Landtags und die vereinbarten Neuwahlen zu liefern – so sagt es auch der Stabilitätsmechanismus. Als Regierungsfraktionen haben wir mit der CDU eine klare Vereinbarung getroffen. Sich an miteinander getroffene Vereinbarungen zu halten, ist ein wichtiger Grundsatz, ohne den die politische Arbeit im Landtag nicht möglich ist. Vor einigen Wochen wurde klar, dass die CDU-Fraktion nicht die notwendigen und vereinbarten mindestens 18 Stimmen für die Abstimmung aus der eigenen Fraktion zusammenbringen wird. Mindestens vier der 21 CDU-Abgeordneten erklärten öffentlich, dass sie nicht  für die Auflösung stimmen werden. Zunächst hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende  Mario Voigt noch versucht, die Ausfälle der CDU durch die mögliche  Stimme der FDP-Abgeordneten Bergner zu kaschieren.  Diesen „Kompromiss“ wären wir noch mitgegangen, da wir uns  unserem Wort verpflichtet fühlen. Ende Juni erklärten zwei Abgeordnete der Linken, dass sie der Auflösung nicht zustimmen werden, solange die CDU-Fraktion nicht wie vereinbart alle 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion liefert.  Seit Mittwoch ist nun auch klar, dass wir nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion rechnen können, deren Vorsitzender Kemmerich mitteilte, dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Damit ist nun für jeden deutlich, dass es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags mit den notwendigen Stimmen der demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben immer ganz deutlich gemacht, dass wir nicht mit unsicheren Mehrheiten in eine solch weitreichende Entscheidung gehen werden. Immerhin geht es dabei um die Auflösung eines Verfassungsorgans. Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es uns, damit nicht leichtfertig umzugehen. Weder wird es der politischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht, einen Antrag mit ungewissen Mehrheiten und damit offenem Ausgang zu stellen, noch werden wir uns in dieser zentralen Frage von Stimmen der faschistischen AfD abhängig machen. Die CDU-Fraktion hat bereits einmal die Zukunft des Landes in die Hände der AfD gelegt. Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben, der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen und ihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antrags als richtig und notwendig an. Wir werden uns nun wieder maßgeblich auf die notwendige Sacharbeit konzentrieren. Es bleibt viel zu tun. …


Veranstaltung

„WIR SIND UNSCHLAGBAR“

Kongress zu häuslicher Gewalt – Situation, Schutzkonzepte, Prävention. Vor kurzem fand unser erster hybrider Kongress zum Thema häuslicher Gewalt im Zughafen Erfurt statt.Wir beleuchteten aus juristischer und wissenschaftlicher Sicht sowie von Expert*innen aus der Praxis, wie die derzeitige Lage im Bereich der Gewalt gegen Frauen ist. Es ist zu konstatieren, dass die Gewalt gegen Frauen …


Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …


Rede

Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

„Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns mit DIE LINKE Thüringen & SPD Thüringen für eine gesetzliche Basis für die Musik- & Jugendkunstschulen eingesetzt & unter #R2G haben sie bereits seit dem Haushalt 2018/19 Aufwertung erfahren. Das vergisst die CDU gern. Stattdessen nehmen sie einen Gesetzentwurf, den die Verbände der Musik- & Jugendkunstschulen zusammen …


Veranstaltung

„#LandLEBEN | Zwischen Kunst und Kirmes – wie kann Kultur im ländlichen Raum gefördert werden?“

In Thüringen gehören mehr als 90 Prozent der Fläche zum ländlichen Raum, hier leben vier Fünftel der Thüringer*innen. Vor welchen Herausforderungen stehen die ländlichen Räume? Welche Potentiale besitzen sie? Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich für die Landespolitik? Mit unserem Fraktionsbeschluss „Leitlinien für die Zukunft der ländlichen Räume in Thüringen“ (https://www.gruene-thl.de/node/7531) möchten wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion unsere …


Pressemitteilung

Anhörung zur BodyCam keineswegs eindeutig

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zur Einführung der BodyCam statt. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag führt dazu aus: „Die Anhörung fiel keineswegs so eindeutig aus, wie es einige gern gehabt hätten. Wenn einen die Ausführungen der Anzuhörenden nicht interessieren, kann man natürlich schon vor …


Pressemitteilung

Publikation „Thüringer Zustände“ wichtiger Beitrag in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus

Heute wurde die Publikation „Thüringer Zustände“ vom IDZ, ezra, MOBIT und KomRex vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Publikation „Thüringer Zustände“ ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus in Thüringen. Ich danke den Beteiligten für ihre …