Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …


Rede

UA „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, hat mit der Abgabe seines Berichtes am 30. September 2019 seine Arbeit beendet. Der Ausschuss hat sich seit 2015 mit vor allem vier Themenbereichen beschäftigt: Aufarbeitung des 4. Novembers 2011 in Eisenach-Stregda und der Folgetage NSU-Netzwerk/Umfeld Verflechtungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremismus Thüringer Ermittlungsansätze zum Mord …


Features

So lief der NSU-Untersuchungsausschuss

Madeleine Henfling, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, fasst die Erkenntnisse der Arbeit im Ausschuss zusammen und sagt ganz klar: Die Arbeit muss weitergeführt werden! Die Taten des NSU hätten auf diese Weise ohne den vorherrschenden Alltagsrassismus nicht stattfinden können. Deshalb wurde zu Beginn der Legislaturperiode die Enquetekommission Rassismus einberufen. All diese Ergebnisse werden auch in einem Sonderplenum …


Pressemitteilung

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …


Pressemitteilung

NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …


Rede

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt veranlassen. Der R2G-Antrag „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“ wurde im vergangenem Plenum angenommen. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannten Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Während zivilgesellschaftliche …


Pressemitteilung

Rechtsstaat braucht Aufklärung

Der Fall um Beate Zschäpe und vier weitere Mitangeklagte wurde seit fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. Nun endet der Prozess mit dem Urteilsspruch. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurteilt das Ende des Prozesses: „Es sind noch viele Fragen offen …


Pressemitteilung

Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hamburg gefordert

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns …


Features

Rassismus ist keine Lösung für Thüringen

In Deutschland und Thüringen sind viele Menschen von Rassismus und Diskriminierung betroffen. Dabei können sowohl einzelne Menschen rassistisch handeln, als auch Gesetze und Regeln zu strukturellem Rassismus führen. Die Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung wurde als Konsequenz der Erkenntnisse von der NSU-Aufarbeitung gegründet, um Handlungsempfehlungen gegen Rassismus und Diskriminierung in Thüringen zu erarbeiten.


Pressemitteilung

Selbstenttarnung des NSU jährt sich

Zur morgigen Jährung der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Madeleine Henfling, Obfrau für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Am 4. November 2011 wurden in Eisenach-Stregda zwei Mitglieder des NSU in einem abgebrannten Wohnmobil tot aufgefunden. Mit jedem Jahr werden eine Reihe von Fragen ins Bewusstsein gerufen: Wie konnten junge Menschen aus …