Unterlagen der beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse für Archivierung gesichert

„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft …


Rede

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU

„Wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die #NSU-Aufklärung einfordern und vor allen Dingen vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische „Kein Schlussstrich ziehen“. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die noch nicht tatsächlich erfolgt sind und das wäre …


Veranstaltung

„Wir sind keine Döner, wir sind Menschen“

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU in Eisenach und die Opferperspektive der Hinterbliebenen Am 4.November 2021 jährte sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach. Ich begleitet zusammen mit Katharina König-Preuss, Semiya Şimşek nach Eisenach-Stregda, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem Wohnmobil umbrachten. Bei einer Kundgebung mit …


Pressemitteilung

Kein Schlussstrich! Selbstenttarnung des NSU jährt sich zum 10. Mal

Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …


Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …


Rede

UA „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, hat mit der Abgabe seines Berichtes am 30. September 2019 seine Arbeit beendet. Der Ausschuss hat sich seit 2015 mit vor allem vier Themenbereichen beschäftigt: Aufarbeitung des 4. Novembers 2011 in Eisenach-Stregda und der Folgetage NSU-Netzwerk/Umfeld Verflechtungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremismus Thüringer Ermittlungsansätze zum Mord …


Features

So lief der NSU-Untersuchungsausschuss

Madeleine Henfling, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, fasst die Erkenntnisse der Arbeit im Ausschuss zusammen und sagt ganz klar: Die Arbeit muss weitergeführt werden! Die Taten des NSU hätten auf diese Weise ohne den vorherrschenden Alltagsrassismus nicht stattfinden können. Deshalb wurde zu Beginn der Legislaturperiode die Enquetekommission Rassismus einberufen. All diese Ergebnisse werden auch in einem Sonderplenum …


Pressemitteilung

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …


Pressemitteilung

NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …


Rede

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt veranlassen. Der R2G-Antrag „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“ wurde im vergangenem Plenum angenommen. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannten Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Während zivilgesellschaftliche …