Die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind verwundert, angesichts des Vorwurfes der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro ab 2016 zu kürzen:
„Herr Voigt (CDU) scheint den Ausführungen des Ministers Tiefensee nicht aufmerksam gefolgt zu sein. Dieser hat im gestrigen Wissenschaftsausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die Finanzierungszusagen für die Hochschulen und die regelmäßige Ausschüttung der Hochschulpaktmittel bis zum Ende der Programmphase abgesichert werden“, erläutert Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die konkrete finanzielle Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung IV für den Zeitraum 2016 bis 2020 wird im Laufe diesen Jahres mit den Hochschulen verhandelt. „Die nun beabsichtigte Rückstellung stellt lediglich einen Schutz vor Rückforderungen seitens des Bundes gegenüber den Hochschulen dar. Falls diese Rückforderung nicht erfolgt, wird das Geld selbstverständlich den Hochschulen zur Verfügung stehen“, so Henfling weiter. Mit der dritten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 sollen den Hochschulen in Thüringen vom Bund 210 Millionen Euro bereit gestellt werden, die vom Land mit 160 Millionen Euro kofinanziert werden. Vorgesehen ist dabei auch ein Sonderinvestitionsprogramm für die Verbesserung der Lehre.
„Entgegen der Forderung von Mario Voigt brauchen wir keine dringende Ausbildung von weiteren punktuellen Exzellenzen. Ziel muss es zu allererst sein, mit den anstehenden Haushaltsberatungen eine nachhaltige Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen. So können wir möglichst vielen Studieninteressierten Zugang gewähren und möglichen Rückzahlungsforderungen des Bundes entgegenwirken“, konstatiert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete sieht zudem den dringenden finanziellen Bedarf bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse als oberste Priorität. Er spricht sich dabei unter anderem für die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte aus. Dadurch würden sowohl die Qualität der Lehre als auch das Image des Forschungsstandortes verbessert.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eleonore Mühlbauer, ergänzt: „Klar ist, dass alle Finanzierungszusagen aus der Hochschulstrategie 2020 und dem Koalitionsvertrag selbstverständlich eingehalten werden. Dem Wissenschaftsminister nun eine vorausschauende Finanzplanung vorzuwerfen, zeugt von wenig haushälterischer Weitsicht der Thüringer CDU. Wir werden jedenfalls gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen alles daran setzen, gemeinsam mit der Landesregierung die Thüringer Hochschulen so zu stärken, dass die StudienanfängerInnenzahlen auf jeden Fall erreicht werden. Panikmache ist hier vollkommen fehl am Platz“, so Mühlbauer abschließend.