Zum Antrag der CDU „Mindestlohn unbürokratisch gestalten“ erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen: „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung kritisiert die Union massiv ein Bundesgesetz, welches erst seit vier Wochen in Kraft ist und von ihr selbst in der großen Koalition auf Bundesebene nach langem Diskussionsprozess mit beschlossen wurde.“
„2,5 Millionen Beschäftigte, die im Jahr 2012 weniger als sechs Euro verdienten, und 5,25 Millionen Beschäftigte, die unter 8,50 Euro pro Stunde bekamen, werden mit dem Mindestlohngesetz nun von ihrem Lohn leben können. Uns ist wichtig, dass der politische und gesellschaftliche Skandal ein Ende hat. Natürlich sind kontinuierliche Nachweise der Arbeitszeit und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes genauso wichtig, wie der Mindestlohn selbst. Neue pauschale Ausnahmen bei der Dokumentation unterlaufen den Mindestlohn systematisch“, macht Pfefferlein deutlich.
Wir nehmen einen großen Aufklärungs- und Gesprächsbedarf zum Mindestlohn sowohl auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, aber auch bei Vereinen, Praktikantinnen und Praktikanten wahr. Ein Zeichen dafür ist die nachfolgende Information, die auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, über die Nutzung der bundesweiten Mindestlohnhotline veröffentlicht wurden. Vom 1. bis 15. Januar wurde die Hotline ganze 5.325 Mal angerufen.
„Diesem großen Informationsbedürfnis wollen wir in einem ersten Schritt im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft nachkommen. Dort werden wir uns fraktionsübergreifend intensiv mit dem Mindestlohngesetz und dessen Auswirkungen auseinandersetzen. Grundsätzlich sehen wir das Mindestlohngesetz als richtigen Weg für mehr soziale Gerechtigkeit, stehen aber auch für einen ausgeglichenen Abwägungsprozess, wie viel Bürokratie notwendig ist“, fügt Madeleine Henfling, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, hinzu.