Zur Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Februarplenum des Thüringer Landtags erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Zunächst bedanken wir uns ganz herzlich bei den Abgeordneten der letzten Legislatur für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1. Der Erfolg des Ausschusses hatte viel damit zu tun, dass in Thüringen parteiübergreifend ein Aufklärungswille vorhanden ist. Das ist nicht selbstverständlich. Auch für den jetzigen Einsetzungsbeschluss haben sich CDU, Linke, SPD und BÜNNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt, dafür vielen Dank.“
„Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und absolute Notwendigkeit. Ziel wird es sein, sich noch intensiver mit möglichen Verbindungen des Terrortrios zu anderen Neonazis und zur organisierten Kriminalität zu beschäftigen. Die Beschaffung der Ceská-Pistole innerhalb eines bestehenden rechtsextremen Unterstützerkreises steht dafür exemplarisch“, so Henfling weiter.
„Aufklärungsbedarf sehen wir zudem zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und zum Auffinden der beiden Leichen von Böhnhardt und Mundlos und den anschließenden Ermittlungen. Eine ganz besondere Verpflichtung und Verantwortung steht dabei absolut im Vordergrund: Wir sind es den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen in Deutschland schuldig. Insbesondere denen, die nach wie vor Angst vor rechtsterroristischen Anschlägen und Übergriffen haben.“
Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden in seinem Abschlussbericht gravierende Fehler bei der Fahndung nach den Terroristen bescheinigt.
„Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Im Ergebnis sollen zukünftige Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen stehen“, so Henfling abschließend.
Madeleine Henfling wird den neuen NSU-Untersuchungsausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleiten.