Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am 18. April erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Debatte über TTIP und die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf Thüringen wird nach wie vor nicht auf Augenhöhe geführt. Der Versuch, nur die Vorteile von TTIP und CETA in den Fokus zu stellen und kritische Stimmen außen vor zu lassen, wird nicht dazu beitragen, die berechtigte Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Wenn am Samstag in vielen Städten Menschen auf die Straße gehen, müssen die Entscheidungsträger dies ernst nehmen. Unter den aktuellen Voraussetzungen fordern wir gemeinsam mit vielen Organisationen und Einzelpersonen einen Stopp der Verhandlungen zu CETA und TTIP und Neuverhandlungen unter den Gesichtspunkten der Transparenz und Bürgerbeteiligung.“
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert: Unsere Standards des Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes sowie der Arbeitsrechtsstandards und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht preisgegeben werden. Eine Parallelgerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte lehnen wir klar ab.
„Freihandel ist ein hohes Gut, für das wir uns auch weiterhin einsetzen. Es ist jedoch illusorisch zu glauben, dass bei einer Harmonisierung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks keiner der beiden Verhandlungspartner Abstriche machen muss. Es wird auch Verlierer geben“, so Henfling. „Die bündnisgrüne Landtagsfraktion ruft deshalb zur Beteiligung am weltweiten Aktionstag auf, der sich gegen die drohende Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat sowie eine Absenkung von Standards in der EU wendet.“
Hintergrund:
Bundesweit beteiligen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Aktionen und Veranstaltungen am TTIP-Aktionstag am 18. April. In Erfurt wird das offene Bündnis „Erfurt TTIP-frei“ auf dem Anger Unterschriften für die Stadtratspetition („Machen wir Erfurt zur TTIP-freien Zone!“) und für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sammeln. Weitere Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links.