Kaum ein Thema bewegt die politische und gesellschaftliche Debatte derzeit so stark, wie die Frage einer guten und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Steigende Zahlen von Geflüchteten bringen andere Anforderungen an die Organisation der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mit sich.
Neue Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, mehr Wohnraum in den Kommunen, bessere soziale Betreuung und ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sind nur ein Ausschnitt der Herausforderungen, denen sich Land und Kommunen derzeit stellen.
Immer wieder werden jedoch auch vorurteilsbehaftete und rassistische Ressentiments bedient, um vor Ort Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Mit Sorge beobachten wir, dass derartige populistische Versuche, Flüchtlinge und Fluchtursachen zu diskreditieren, zu einer Verfestigung abwertender Vorurteile führen und nicht selten von Rassistinnen und Rassisten sowie Neonazis aufgegriffen und für ihre menschenverachtenden und rassistischen Parolen benutzt werden. Das macht deutlich, wie wichtig die Arbeit gegen menschenverachtende Einstellungen nach wie vor ist. Allen Menschen, unabhängig davon, ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, sollte mit Respekt und Würde entgegengetreten werden, um eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik zu sichern.
Der Landtag bedankt sich bei allen, die sich tagtäglich haupt- und ehren-amtlich für eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen einsetzen. Ihr Engagement verbessert nicht nur die Bedingungen von Geflüchteten in diesem Land. Sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für eine demokratische Kultur. Ebenso gilt all jenen Dank und Anerkennung, die sich bei rassistischen und rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärschen schützend vor Flüchtlingsunterkünfte stellen und Vorurteilen und rassistischen Ressentiments argumentativ begegnen. Vorurteile, Angst und rassistische Mobilmachung dürfen keinen Platz in einem demokratischen, humanistischen Freistaat haben. Alle politisch Verantwortlichen sind in der Pflicht, solchen antidemokratischen Tendenzen mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.
drs60945_aa_stand_und_perspektiven_asyl-_und_fluechtlingspolitik