Bundesweit demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für „Freiheit statt Angst“. Unter diesem Motto finden seit 2006 Großdemonstrationen für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung in Deutschland statt, erstmalig am kommenden Wochenende auch in Erfurt. Die grüne Landtagsfraktion in Thüringen hat dies zum Anlass genommen, ihre Aktuelle Stunde dem Thema „Freiheit statt Angst – Bürgerrechte und Datenschutz in Thüringen stärken“ zu widmen. Dazu Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Thüringerinnen und Thüringer können am Wochenende für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen und sie haben auch allen Grund, dies zu tun. Das Vorgehen gegen netzpolitik.org wirft beispielsweise kein gutes Bild auf unsere Pressefreiheit. Die Mitte April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien für Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten verdeutlichen, wie es um unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht: Für die Sicherheit vor einem vermeintlichen Terroranschlag werden anlasslos massenhaft persönliche Daten gespeichert und auf Vorrat gesammelt. Die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden systematisch ausgehebelt.“
„Zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ganz klar“, fährt Henfling fort. „Wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Angriffe auf die Bürgerrechte entschieden ab. Die Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss müssen Konsequenzen haben. Sie zeigen, dass eine weitreichende Überwachungs-Kooperation von NSA und BND bestand. Verantwortung für die bekannt gewordenen Spähangriffe trägt damit auch die deutsche Bundesregierung. Strafverfolgung mit geeigneten rechtsstaatskonformen Mitteln sowie Prävention, Aufklärung und Deradikalisierung sind einer massenhaften und unverhältnismäßigen Überwachung vorzuziehen. Wir sind für eine solidarische und offene Gesellschaft, und für Freiheit statt Angst!“
Die Erfurter „Freiheit statt Angst“-Kundgebung wird am Samstag, 12. September, ab 13:00 Uhr auf dem Angerdreieck stattfinden. Für Rückfragen erreichen Sie Madeleine Henfling vor Ort unter der Telefonnummer: 0170/618722. Weitere Informationen finden Sie unter: https://demonstrare.de/termine/kalender/12-09-freiheit-statt-angst-erfurt/