Gestern, am 14. September 2015, trafen sich die Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg (Julius Filius, Petra Häffner, Alexander Salomon), Nordrhein-Westfalen (Arif Ünal) und Thüringen (Madeleine Henfling) zu einem Arbeitsgespräch in Stuttgart. Zudem war die Bundestagsfraktion auf MitarbeiterInnenebene vertreten. Das Arbeitstreffen diente dem Erfahrungsaustausch über die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.
Dazu Madeleine Henfling: „Viele Tatbestände zum NSU-Komplex sind noch unklar. Offen ist beispielsweise, wieso nach derzeitigem Stand ein Beamter des LKA Baden-Württemberg die Brandursachenermittlung in Eisenach durchführte oder was für Zusammenhänge zwischen dem Mord an Michèle Kiesewetter und ihrem Geburtsort in Thüringen existieren. Solche Arbeitstreffen können dabei helfen, die Kooperation zwischen den Untersuchungsausschüssen zu stärken, gemeinsam Erkenntnisstränge aufzubauen und damit die Aufklärung zum NSU-Komplex voranzutreiben.“
So stellte der baden-württembergische Obmann Jürgen Filius beispielsweise ähnlich unsorgfältige Vorgehensweisen bei den Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbeamtinnen und -beamten fest.
Der nordrhein-westfälische Obmann Arif Ünal wiederum berichtete, dass im dortigen Untersuchungsausschuss Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien bei nicht-öffentlichen Terminen von den Sitzungen ausgeschlossen sind (in Thüringen ist dies nicht der Fall). Hierdurch würde den Zeuginnen und Zeugen ein Rahmen geboten, der eine freie Zeugenaussage ermögliche, so Ünal.
Die anwesenden Obmänner und -frauen einigten sich auf weitere, turnusmäßige Treffen und begrüßten die mögliche Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. „Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der Länder stößt an Ländergrenzen. Daher erachten wir die Einsetzung eines zweiten Bundesuntersuchungsausschusses als erforderlich, um die verschiedenen Fäden des NSU-Komplexes zusammenzuknüpfen“, schließt Madeleine Henfling.
Hinweis: Aufgrund von Sitzungsterminen ihrer Untersuchungsausschüsse konnten die hessischen und sächsischen Obleute der bündnisgrünen Landtagsfraktionen nicht an dem Vernetzungstreffen teilnehmen. Dies ist jedoch für die Zukunft geplant.