Auch vier Jahre nach der „Selbstenttarnung“ des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kann von einer lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes nicht die Rede sein. Trotz der Bemühungen unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern sind viele Fragen offen. Nichtsdestotrotz gilt es, die auch im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 5/1 formulierten Konsequenzen umzusetzen.
„Diese Umsetzung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die klare Positionierung gegen jegliche Formen von Rassismus und die konsequente Zurückdrängung der extrem Rechten sind schon deutlich im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Eine möglichst breite und kleinteilige Aufklärung ist aus Sicht der Bündnisgrünen entscheidend. Gerade um den 4. November 2011 und die Vorgehensweise in Eisenach-Stregda ranken sich Mythen und Verschwörungstheorien. Dem ist nur mit detaillierter Aufklärung beizukommen“, so Madeleine Henfling, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sowie Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts.
„Die Abschaltung von V-Leuten in Thüringen ist als eine Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode zu sehen. V-Leute sind und bleiben bezahlte Nazis. Ihr Einsatz hat sich schlicht nicht bewährt. Im Gegenteil: Aus unserer Sicht hat die V-Leute-Praxis zur Stärkung der extremen rechten Szene beigetragen“, so Henfling weiter.
Darüber hinaus fordert die Grünenpolitikerin ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus bzw. mit einer Duldung als ein starkes Zeichen an Täterinnen und Täter, die mit ihrem Hass und ihrer Gewalt Menschen vertreiben wollen. „Diesem Bestreben sollten wir dringend unsere gesellschaftliche Solidarität entgegen setzen“, schließt Henfling.