Pressemitteilung

Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Madeleine Henfling, Grüne Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, äußerte sich zum heute vorgestellten Untersuchungsbericht des NSU Untersuchungsausschuss in Baden- Württemberg:

„Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter stellt eines der vielen Schlüsselereignisse im NSU-Komplex dar. Durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Baden-Württemberg konnten verschiedene Aspekte des NSU-Komplexes durchleuchtet werden. Viele Fragen blieben allerdings noch unbeantwortet. Der Ausschuss konnte nicht klären, welches Motiv der Mord an Kiesewetter hatte. Auch die Frage der Tatbeteiligten konnte nicht abschließend geklärt werden. Weitere Fragen zum Unterstützerumfeld des NSU-Trios oder die Bezüge zu Thüringen blieben offen. Der heute dem Landtag in Baden-Württemberg vorgelegte Untersuchungsbericht kann nur als ein Zwischenbericht gesehen werden. Es ist erfreulich, dass es einen Zuspruch für die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses nach den Wahlen am 13. März gibt. Denn viele Fragen sind noch offen geblieben und warten auf Antworten.“

„Des Weiteren sind die neuerlichen Schlagzeilen zum Tod einiger Zeugen rund um den NSU- Komplex ein weiterer Grund die Aufklärung rund um den Fall der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter intensiv fortzusetzen. An die Stelle von Spekulationen und Verschwörungstheorien sollten sachliche Antworten treten, hieran muss ein weiterer Untersuchungsausschuss gezielt mitwirken“, fährt Henfling fort.

„Bei der Aufklärung der Straftaten und Morde des NSU ist eine Weiterführung des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden Württemberg auch für Thüringen erheblich, um die eventuellen Verbindungen herstellen zu können. Ein großes Defizit sehen wir weiterhin bei der Aufklärung des NSU-Umfeldes, hier braucht es eine Anstrengung und den Willen der verschiedenen Tatortbundesländer, die Rolle ihrer jeweiligen Behörden zu beleuchten und kritisch zu hinterfragen.“

„Eine ernste, kritische und umfängliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex ist ein Erfordernis für die Aufklärung. Wir brauchen eine Kultur des Mutes zur Aufklärung. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Madeleine Henfling abschließend.