Die schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic vom 22. Dezember 2015 ergab, dass gegen 372 rechtsmotivierte Straftäterinnen und Straftäter insgesamt 466 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Davon fußten 70 Haftbefehle auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Haftbefehle auf einer politisch motivierten Gewalttat.
dka811_antw_unvollstreckte_haftbefehle_rechtsmotivierter_straftaeterinnen_u_straftaeter_mh