„Madeleine Henfling fordert als netzpolitische Sprecherin daher einen Fachausschuss.
Erfurt. Die Grüne-Fraktion im Landtag fürchtet, dass verschiedene Konzepte der Landesregierung zur Digitalisierung für Chaos sorgen. Deshalb dringt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling, auf die Einsetzung eines Landtags-Fachausschusses zur Digitalstrategie des Landes.
Über einen solchen Ausschuss solle sowohl eine parlamentarische Kontrolle der verschiedenen Digitalisierungskonzepte ermöglicht als auch externes Fachwissen dafür gewonnen werden, sagt Henfling. „Ich habe zum Beispiel einfach Angst, dass im Bereich des Justiz- beziehungsweise des Innenministeriums am Ende unterschiedliche Systeme zur digitalen Aktennutzung eingeführt werden und beide nicht miteinander kompatibel sind.“
Thüringen arbeitet derzeit mindestens in vier Ministerien daran, vor allem die öffentliche Verwaltung im Freistaat vollends ins digitale Zeitalter zu führen: Das Wirtschaftsministerium hat eine Digitalstrategie entwickelt. Das Innenministerium arbeitet an einem Transparenzgesetz, das ohne mehr digitale Verwaltung nicht umsetzbar sein wird. Im Finanzministerium ist Staatssekretär Hartmut Schubert (SPD) als oberster IT-Mann des Landes für die Gesamtplanung der Digitalisierung der Landesverwaltung – das sogenannte eGovernment, kurz: eGov – zuständig. Zudem arbeitet das Justizministerium an der Einführung der elektronischen Akte. Gerade am Beispiel des eGov-Plans werden Henflings Befürchtungen deutlich: Diese Strategie solle in den nächsten Wochen im Kabinett behandelt werden, sagt sie. „Ich habe das noch nie gesehen.“ Ein auch mit dem Landtag abgestimmtes Vorgehen in Sachen Digitalisierung sehe anders aus.“