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Bericht zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ am 9. März 2017

In der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Untersuchungsgegenstand Verflechtungen Organisierte Kriminalität und extrem Rechte bzw. NSU/NSU-Umfeld wurden 4 Zeugen befragt, die im LKA Thüringen und Thüringer Amt für Verfassungsschutz tätig sind. Einer der Zeugen wurde unter Identitätsschutzmaßnahmen vernommen. Die Zeugen H. Schmidt, P. Hehne, R. Schmidtmann und Zeuge Herr A beantworteten die Fragen des Untersuchungsausschusses.

Als Teilkomplex der Organisierten Kriminalität beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss auch mit der Rockerszene. Seit 2011, vor der Enttarnung des NSU, fielen dem Verfassungsschutz personelle Schnittmengen zwischen der extrem Rechten und der Rockerszene auf. Rocker hatten wohl durchaus gezielt in Thüringen Mitglieder aus der extrem rechten Szene angeworben.

Der Stahlpakt MC Gera ist als Rockergruppe zu sehen, die ideologisch rechtsextrem geprägt ist.

Zudem hätten extrem rechte Gruppierungen sich die Organisationsstruktur der Rockerszene zu eigengemacht.

Bei der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden durch die Zeugen des LKAs verdeutlicht, dass der Quellenschutz für das Amt für Verfassungsschutz eine „wichtige Größe“ ist. Zu der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und des Verfassungsschutzes bzgl. der Organisierten Kriminalität äußerten die Zeugen, dass der Verfassungsschutz sich nicht an die Abmachungen hielt. So gab es eine Arbeitsaufteilung bzgl. der verschiedenen Rockergruppierungen. Später stellte sich heraus, dass der Verfassungsschutz trotz Aufteilung alle Rockergruppen beobachtete.

Bzgl. der Einordnung von Personen in den Bereich Rechtsextremismus blieb unklar, welche Kriterien herangezogen werden. Hierbei orientiere sich das Amt für Verfassungsschutz an der Beteiligung von Personen an extrem rechten Aktivitäten, dabei konnte nicht nachvollziehbar erläutert werden, wann extrem rechte Umtriebe als „rechtsextremistische Aktivität“ eingestuft werden.

Als ein weiterer Schwerpunkt der 27. Sitzung wurde die kriminelle Gruppe um die Jenaer Ehrhardt-Brüder behandelt. Die Kerngruppe um Ron und Gil Ehrhardt soll aus 20 Personen bestanden haben, allerdings hat das weitere Umfeld nach Aussage eines Zeugen aus bis zu 100 Personen bestanden. Sie sollen laut Aussage eines Zeugen Jena mit ihren kriminellen Aktivitäten „beherrscht“ haben.