„Mit dem heute vorgestelltem Referentenentwurf zum Thüringer E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Weg in Richtung digitale Gesellschaft“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Werkzeug der Peripherie-Bindung, schafft Transparenz sowie Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierung und Institutionen. Besonders auf der Bürgerinnen- und Bürgerseite können hier bürokratische Hürden abgebaut werden. Verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten sind hier ein wichtiges Element, genauso wie Nutzer*innenfreundlichkeit. Die DE-Mail wird beidem nur ungenügend gerecht.
Wir haben als Grüne Fraktion bereits im Februar einen Fraktionsbeschluss zum Thema Digitale Gesellschaft gefasst, der auf viel positive Resonanz gestoßen ist. Das E-Government-Gesetz ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Auseinandersetzung mit der digitalen Gesellschaft, um die digitalen Vorteile zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren.
Dafür müssen die wichtigsten Bausteine die das E-Government-Gesetz, das Transparenzgesetz und die Strategie für eine digitale Gesellschaft abgestimmt und zusammengedacht werden“, so Madeleine Henfling abschließend.