Nach über eineinhalbjähriger Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, übergab am heutigen Tag der Untersuchungsausschuss dem Bundestagspräsidenten seinen Untersuchungsbericht.
Madeleine Henfling, Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert die Veröffentlichung des Berichtes des Bundestagsuntersuchungsausschusses: „Der Untersuchungsbericht des Bundestags zeigt, dass noch viele Fragen offen geblieben sind. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Den Opfern wurde eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen ist bei weitem noch nicht eingelöst.”
„Der Bericht zeigt, dass ein Diskurs über die Sicherheitsarchitektur, insbesondere über den Verfassungsschutz, von Nöten ist. Wenn trotz Verfassungsschutz extreme Rechte untertauchen und mordend durchs Land ziehen, dann sind die Fragen berechtigt: Wofür dieser Verfassungsschutz!? Und wie kann der Verfassungsschutz so aufgebaut werden, dass er den Schutz aller Menschen im Land garantiert?“
„Nachdem die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in den Ländern und im Bund beendetworden ist und das OLG München das Urteil ausgesprochen hat, müsste man sich Gedanken darüber machen, wie diese teilweise losen Erkenntnisstränge, Widersprüche und offenen Fragen der Untersuchungsausschüsse und des Gerichts zusammengebracht werden können. Eine Bund-Länder-Enquetekommission, in der Parlamentarier und Parlamentarierinnen sowie Sachverständige zusammenkommen, wäre eine Möglichkeit, um der Komplexität im föderalistischen System und dem bundesweit agierenden rechtsterroristischen NSU-Netzwerk gerecht zu werden“, so Henfling abschließend.