In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert das Thüringer E-Government-Gesetz vor. „Damit begibt sich Thüringen nun auf den Pfad der Moderne“, urteilt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es regelt die Abläufe zwischen Behörden und Bürger*innen, innerhalb der Behörden und zwischen ihnen. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Mittel der Peripherie-Bindung, schafft Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierungen und Institutionen. Besonders auf der Bürger*innenseite können hier bürokratische Hürden abgebaut werden und somit bürgerliche Selbstwirksamkeitserfahrung und Selbstbestimmung gestärkt werden.
Thüringen hat noch einige Maßnahmen im digitalen Bereich auf der To-Do-Liste um sich für die digitale Gesellschaft fit zu machen. Die Landesstrategie zur digitalen Gesellschaft, das Transparenzgesetz sowie eine stärkere Förderung von OpenSource- und Freifunklösungen sind hier beispielhaft zu nennen. Es scheint angekommen zu sein, dass die Digitalisierungsfragen in den Fokus gehören. Dabei kann man sich nicht nur an der Verwaltung oder der Wirtschaft 4.0 abarbeiten. Eine digitale Gesellschaft zeichnet sich durch weit mehr aus und fordert Strategien und Lösungen für alle Lebensbereiche“, macht Madeleine Henfling abschließend deutlich.