Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.
„Damit stellt sich Thüringen endlich zukunftsfähig auf. Die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden sowie zwischen Behörden untereinander kann zukünftig einfacher und alltagsnaher erfolgen. Das spart Wege, Zeit und ermöglicht mehr Teilhabe“, urteilen die netzpolitischen Sprecherinnen Madeleine Henfling, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Fraktion DIE LINKE, sowie der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde, SPD-Fraktion.
Katharina König-Preuss: „Eine digitalisierte Verwaltung ist nicht über Nacht umsetzbar, umso wichtiger ist es, dass Thüringen nun endlich einen Fahrplan zur Umsetzung in Gesetzesform hat. Besonders wichtig finde ich vor diesem Hintergrund, dass wir Datenschutz und End-to-End verschlüsselte Kommunikation, offene Standards und freie Software (Open Source), sowie elektronische Beteiligungsverfahren deutlich in den Fokus rücken und stärken.“
Dr. Werner Pidde: „Durch die elektronische Akte und die papierlose Bürokommunikation wird die Landesverwaltung reformiert. Monotone Ablagetätigkeiten ala Knicken-Lochen-Heften entfallen. An Stelle der jetzigen Archivkapazitäten mit großen Räumen und riesigen Regalen werden Server einen schnellen Zugriff ermöglichen.“
„Mit dem vorliegenden Gesetz beenden wir den Flickenteppich von Einzellösungen in der Thüringer IT-Wüste“, ergänzt Madeleine Henfling. „Wir geben Thüringen die Möglichkeit, die Hoheit über Soft- und Hardware dabei in eigener Hand zu halten und setzen dafür ganz bewusst auch auf offene Standards und Schnittstellen. So wollen wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen und mögliche Risiken minimieren. Dabei muss die Stärkung der digitalen Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit im digitalen Alltag, besonders auch der BürgerInnen im Mittelpunkt stehen.“