Madeleine Henfling: Mögliche Brexit-Verschiebung an konkrete Bedingungen knüpfen
Heute, knapp einen Monat vor dem Austrittsdatum Ende März 2019, will die Britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche informieren.
Soll ein No-Deal-Brexit, also ein Austritt ohne Abkommen, vermieden werden, muss das Unterhaus dem Austrittsabkommen zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings weiterhin gering.
Mehrere britische Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise davon, dass May in den nächsten Tagen eine Fristverlängerung ins Spiel bringen wolle. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nennt dies eine „vernünftige Lösung“.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Eine Verlängerung der Austrittsfrist bis beispielsweise Ende 2020 kann nur sinnvoll sein, wenn daran konkrete Bedingungen verknüpft werden. Die Britische Regierung muss aufzeigen, wofür und wie eine mögliche Verlängerung genutzt werden kann. Nach all dem Brexit-Durcheinander der britischen Regierung darf die EU keinen ‚Blankoscheck‘ verteilen. Das wäre für alle Beteiligten fatal und würde die bereits bestehenden Unsicherheiten nur verlängern.“