Antrag

Status der Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Vereinen

Wie am 5. März 2019 der Presse (unter anderem in den Online-Ausgaben der Tageszeitung „taz“, dem Südwestrundfunk und dem „Tagesspiegel“) zu entnehmen war, haben Recherchen ergeben, dass ein Verein namens „Uniter“, der als rechtsextremes Untergrundnetzwerk agieren soll, vom Finanzamt die „Gemeinnützigkeit“ anerkannt bekommen haben soll. Dieser Verein hat nach eigenen Angaben als Vereinsziel den Aufbau „eine(r) Gemeinschaft, in der sich ehemalige Elitesoldaten und Polizisten gegenseitig unterstützten und […] Soldaten beim Übergang ins Zivilleben“ geholfen werde. Der Presseberichterstattung nach handelt es sich hier jedoch um Vereinsstrukturen, die mit guten Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst ausgestattet sind und es sammeln sich dort ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten. Diese tauschten sich unter anderem über das Szenario eines Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland aus. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
Auch in Thüringen gibt es Vereine mit verschiedenen Zielen, in denen die Mitgliedschaft hauptsächlich für extrem rechte Personen zugänglich ist. Hier sei zum Beispiel der Verein „Gedächtnisstätte e. V.“, „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ mit einem Ableger in Thüringen, „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ genannt. Darüber hinaus gibt es in Thüringen auch Vereine, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind wie beispielsweise der Verein „Recht auf Heimat e. V.“

 

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