Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden.

Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf soll der Weg für zusätzliche 82,5 Millionen Euro Bundesmittel freigemacht werden – die Gelder sollen also vollumfänglich weitergereicht werden. Insgesamt stellen Bund und Länder den Kommunen dann in diesem Jahr 282,5 Millionen Euro über die Hilfspakete für die Bewältigung der Pandemieauswirkungen zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage dafür, dass die Kommunen bestmöglich durch dieses erste Krisenjahr kommen. Im nächsten Jahr wird dann geprüft, ob die Hilfsgelder auch tatsächlich dort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Gegebenenfalls werden wir dann nachsteuern.“