Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf.
„Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr als heikler Vorgang. Man muss dafür eine künstliche Sicherheitslücke schaffen. Der Zugang dazu, der Schlüssel zur Entschlüsselung, ist aber eben kein physischer Schlüssel, der in irgendeiner Schublade liegt und sicher verwahrt wird. Jede*r kann diese Hintertür finden und nutzen. Die Vorstellung, nur autorisierte Sicherheitsbehörden können unter Berücksichtigung aller gegebener demokratischer Kontrollinstanzen darauf zugreifen, ist technisch falsch und inhaltlich naiv. Was mit Messengern anfängt, macht vor anderen Sicherheitszertifikaten nicht Halt“, analysiert Henfling die technische Problemlage.
Sie führt weiter aus: „Auch in Thüringen sind jüngst solche Stimmen aus dem Sicherheitsapparat laut geworden. Die Erkenntnisse aus dem NSU und auch dem Breitscheidplatz-Attentat haben aber gezeigt, dass den Behörden die notwendigen Daten vorliegen. Es braucht kein Mehr an Informationen. Die Sicherheitsbehörden bekommen diese entweder untereinander nicht ausgetauscht oder kommen zu abenteuerlichen Interpretationen. Es gibt ausreichend Ermittlungsmethoden und –maßnahmen. Wenn ihre Erkenntnisse nicht genutzt werden, hilft es nicht die Informationsdichte zu erhöhen. Sowohl jüngst in Leipzig als auch in Berlin haben Rechtsextreme ihr Vorhaben auf den Anti-Coronademos, öffentlich in diversen Chat-Kanälen, angekündigt. Die Sicherheitsbehörden haben diese Infos nicht verwertet und waren dann davon überrascht. Da schaffen Backdoors nur Sicherheitsbedenken für die Nutzer*innen aber keinerlei Mehrgewinn für die Sicherheit.“