In
den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die
umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise
beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den
Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten
zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation
wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit stärker auf
digitale Lösungen setzten können und sollen. Es braucht eine
Videoplattform für kommunale (Gremien-)Arbeit, die den Ansprüchen an die
IT- Sicherheit sowie Datenschutz genügen muss. Dafür braucht es eigene
IT-Servicestellen, die von Landesseite beraten, unterstützt und
mitfinanziert werden müssen“, erklärt Madeleine Henfling, kommunal- und
digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Deshalb wurden 2,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Damit kann
das Land eine Softwarelösung entwickeln oder kaufen, die dann den
Kommunen für die digitale Gremienarbeit kostenneutral zur Verfügung
gestellt werden soll.“
Henfling erläutert weiter: „E-Government wird global bereits in vielen
Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist,
besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Mittel für mehr Transparenz
und Teilhabe für Bürger*innen und führt zu einem Vertrauensaufbau in
Regierungen und Institutionen. Um dies auf kommunaler Ebene zu
verankern, müssen Verwaltungsleistungen wirklich digitalisiert werden.
Damit meinen wir nicht das Abbilden bisheriger Prozesse mit digitalen
Mitteln. Den Bürger*innen muss es ermöglicht werden, ihre konkreten
Anfragen und Anliegen unkompliziert auf digitalem Weg stellen,
bearbeiten und lösen zu können.“
„Bei der Digitalisierung in der Verwaltung des Landes und
der Kommunen hinkt Thüringen hinterher. Das Kompetenzzentrum sollte eine
zentrale Beratungs- und Führungsrolle einnehmen, ist bisher allerdings
personell nicht dafür ansatzweise ausgestattet. Das haben wir als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haushalt ins Auge fasst und die Stellen
für das Kompetenzzentrum mehr als verdoppelt“, so Henfling abschließend.