Pressemitteilung

Erster Schritt zur Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schwerpunkt der heutigen Gesetzesänderung ist die Ermöglichung von digitalen Sitzungen, wenn es den Gemeinderäten oder Kreistagen aufgrund einer Katastrophe oder einer Pandemie nicht möglich ist, in Präsenz zu tagen. Zu der Frage, wie dies rechtlich umsetzbar ist, haben wir als Fraktion im letzten Herbst ein Gutachten bei Prof. Brenner in Auftrag gegeben. Ich denke auf diesen Grundlagen haben wir nun einen guten Kompromiss gefunden.“

„Wir hatten als Rot-Rot-Grün in unserem Gesetzentwurf wesentlich mehr Regelungen, insbesondere zur Stärkung der Transparenz vorgeschlagen. Leider waren diese Vorschläge nicht umsetzbar. Insbesondere die Öffentlichkeit der Ausschüsse wäre uns wichtig gewesen. Dennoch ist es gut, dass wir die Kinder- und Jugendbeteiligung stärken, die Obergrenze für Haupt- und Kreisausschüsse sowie eine Einwohnerfragestunde in der Thüringer Kommunalordnung verankern konnten. Ich freue mich, dass wir nun den ersten Schritt zur Modernisierung der Kommunalordnung gehen konnten. Klar ist aber auch, dass wir hier noch nachlegen müssen.“

Hier meine Rede zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung