Zur heute vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich halte nach wie vor nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Unsere Kernforderung bleibt daher, dass dieses System bundesweit neu geregelt werden muss. Denn der Erkenntnisgewinn ist begrenzt – wie zu erwarten, sanken nach dem Wahljahr 2019 die erfassten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, während der Anteil der als links zugeordneten Straftaten sank, stiegen die rechten Straftaten wieder. Hier ist besonders der Anstieg bei der Gewaltkriminalität hervorzuheben. In der Statistik im nächsten Jahr werden die Zahlen der Straftaten aufgrund der Wahlkämpfe wieder angestiegen sein. Klar ist: Gewalt, Sachbeschädigung, Hatespeech etc. sind zu bekämpfen und dulden keine Toleranz. In diesem Jahr dürfte die Auseinandersetzung noch härter ausfallen. Wenn wir diese Straftaten adäquat bekämpfen wollen, brauchen wir allerdings differenziertere und wissenschaftsbasierte Statistiken.“
„Besonders die Erhebungen zu Straftaten gegen Wahlplakate im Jahr 2019 haben dies in der Auswertung gezeigt. Während Straftaten gegen Plakate der rot-rot-grünen Parteien nach der Erfassung in der PMK in 83 bis 92 Prozent der Fälle nicht zuzuordnen waren, wurden 91 Prozent der Straftaten gegen Plakate der AfD als links und nur 9 Prozent als nicht zuzuordnen eingestuft. Hier zeigt sich aus meiner Sicht eine Schieflage in der Erfassung, die die ganze Debatte um die politisch motivierte Kriminalität in der Auswertung erschwert“, so Henfling weiter.
Zu dem Anstieg antisemitischer Straftaten erklärt Henfling abschließend: „Die Pandemie fördert zahlreiche neue und mitunter jahrhundertealte Verschwörungsideologien und –theorien zutage. Viele davon haben einen antisemitischen Kern und führen am Ende zu antisemitischer Gewalt und Straftaten. Wir müssen diesen Ideologien von Anfang an konsequent widersprechen und sie widerlegen, um das Um-sich-greifen ebenjener Ideologien zu verhindern und Jüdinnen und Juden zu schützen.“
Hintergrund:
Zur Erfassung der Straftaten gegen Wahlplakate liegt in Drucksache 7/1927 eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes vor: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78222/straftaten_im_landtagswahlkampf_2019_einstufung_nach_politisch_motivierter_kriminalitaet_pmk.pdf