Heute fand im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Gutachten der Landesregierung zum Finanzausgleich statt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir wollen und werden den Kommunalen Finanzausgleich fortentwickeln. Die Grundlage dafür sollte das vorgelegte wissenschaftliche Gutachten bilden. In diesem Jahr wird eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs aber nicht mehr umsetzbar sein, weshalb wir für 2022 bei dem derzeitigen System bleiben sollten. Hierbei müssen wir auch immer bedenken, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes im Jahr 2022 nicht denen der vergangenen Jahre entsprechen werden. Die Haushaltsverhandlungen werden zudem voraussichtlich ebenfalls anspruchsvoller.
Für das Jahr 2023 sollte die derzeitige Debatte zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs aber fortgeführt werden, da noch zahlreiche Fragen, wie bspw. die Begrenzung der Kreisumlagen, zu beantworten sind.“