Pressemitteilung

Statement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt zur aktuellen Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum:

„Der Vorfall auf dem Anger ist erschreckend und muss konsequent aufgeklärt werden. Eine Videoüberwachung hätte aber aus unserer Sicht auch in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Das gleiche gilt für Messerverbotszonen. Die Erfahrungen aus der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig haben gezeigt, dass diese wirkungslos und stigmatisierend war. Davon abgesehen stellen sich auch praktische Fragen, wie die, wie man mit Personen umgeht, die zum Beispiel am Anger in einem Fachgeschäft für Küchenartikel ein Messer gekauft haben. Wir lehnen solche wirkungslosen und populistischen Maßnahmen ab.“