Pressemitteilung

Anstatt Blumen ein echtes Durchsetzen der Istanbulkonvention

Photo by: Sinitta Leunen

Zum internationalen Frauentag bekommen heute viele Frauen Blumen geschenkt, sei es von  ihren Männern oder aber von ihren Arbeitgeber:innen. Das ist erstmal eine nette Geste, aber mehr auch nicht. Die Mehrheit der Frauen wünscht sich statt dieser Blumen eine wirkliche Gleichberechtigung.
Frauen bekommen für gleiche Arbeit zumeist weniger Geld, arbeiten in schlechter bezahlten Berufen, haben die Doppelbelastungen durch Familie und Beruf, bekommen weniger Rente UND jede dritte Frau hat bereits Gewalt durch Ihren Partner oder Expartner erlebt. In diesem Jahr sind schon 13 Frauen in Deutschland aufgrund Ihres Geschlechtes getötet worden. Diese Tötungen werden „Femizide“ genannt. Jährlich sind es etwa 300 Frauen, die in Deutschland von näheren Angehörigen getötet werden, weil sie Frauen sind. Diese Taten geschehen nicht in bestimmten Altersgruppen, Millieus oder bestimmten Herkunftsländern, sondern sie betreffen alle Frauen in allen Schichten und jedem Alter.
Der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht die dunkle Straße, sondern ihr eigenes zu Hause.

Im Jahr 2011 wurde eine Konvention zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbulkonvention von den meisten Europäischen Ländern unterzeichnet. Seit 2021 ist diese Istanbulkonvention in Deutschland ratifiziert, also rechtskräftig. In dieser Konvention werden alle politischen Ebenen aufgefordert, den Schutz für Frauen und Mädchen, sowie den Schutz vor häuslicher Gewalt umzusetzen.

In diesem Zusammenhang hat die grüne Stadtfraktion einen Antrag auf Schutzwohnungen in Arnstadt eingebracht. Dieser wurde mit erschütternder Mehrheit und beschämenden Ausreden von den Stadträt:innen abgelehnt. Stadträtin Josi Galle sagt dazu: „Es ist an der Zeit dass, die Istanbul Konvention in allen Gemeinden umgesetzt wird, doch beschleicht einen das Gefühl, dass hieran nicht gearbeitet wird, weil die Schaffung von Gewaltschutzeinrichtungen anzeigt, dass das Problem in den Gemeinden besteht, solche Situationen möchte niemand in seiner Stadt. Doch häusliche Gewalt findet überall statt unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Religion, hier verlange ich, dass endlich die Augen geöffnet werden und man sich der Problematik annimmt. Dies ist in keinem Fall als Schwäche der Gemeinde zu werten, es zeigt Mut und Stärke sich der Aufgabe zu stellen und betroffenen Personen endlich Hilfe zu gewähren! Beschämend ist auch, dass einige politische Akteure das Thema häusliche Gewalt aufnehmen, allerdings nur für ihre Zwecke, hier zu nennen der Kampf gegen die Coronamaßnahmen, interessanterweise spielt bei diesen Personen das Thema nie eine tragende Rolle, im Gegenteil oft werden alte Zustände (die untergeordnete Rolle der Frau) wieder erwünscht. So individuell wie die betroffenen Personen sind, so individuell die Gewaltsituation ist, genauso individuell müssen Maßnahmen zum Schutz der Personen errichtet werden. Nur so können wir ein barrierefreies und sicheres Schutzkonzept erstellen und möglichst vielen Personen helfen. 

Frau Madeleine Henfling setzt sich seit Jahren im Stadtrat Ilmenau und in Thüringer Landtag für die Umsetzung der Istanbulkonvention ein. „Es ist an der Zeit, nicht nur ein paar Blumen am Frauentag zu verschenken oder der Frau ein paar schöne Stunden bei einer Frauentagsveranstaltung zu ermöglichen, sondern es ist nach über 100 Jahren Frauenrechtsbewegung an der Zeit, dass Frauen endlich gleichberechtigt und frei von Gewalt leben können!“