„Mit unserem Antrag wollen wir eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetztes auf den Weg bringen. Eine unabhängige & ehrenamtlich tätige Expert*innenkommission soll sich mit einer Reform des Gesetzes befassen. Es sollen Vorschläge zur Gleichstellung der MdL mit den Bürger*innen erarbeitet & Fragen zur Altersversorgung, Höhe der Abgeordnetenentschädigung & Regelungen zu Karenzzeiten zwischen Amtsaustritt & Beginn neuer Erwerbstätigkeiten geklärt werden.
Mit dem Antrag bringen wir eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Thüringer Abgeordnetengesetzes mit Expert*innen & Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft auf den Weg.
Wir wollen eine echte Neugestaltung statt bloße Schaufensterpolitik.
Wir wollen für die Abgeordneten eine angemessene & ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Für uns steht fest: Wir möchten eine transparente & zukunftsorientierte Debatte, die eine starke Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringt“, so Madeleine Henfling im heutigen #PlenumTh zur Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf.
Rede