Plenarrede von Madeleine Henfling zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung über die Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen.
„Wir beraten heute eine sehr kleine Änderung an der Kommunalordnung. Es geht um die Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen. Wir finden, dass Ausschusssitzungen – in Kommunen, aber auch hier im Landtag – grundsätzlich öffentlich tagen sollten. Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, die Ausschusssitzungen zu sehen & zu hören, so sie es wollen. Wenn Menschen sehen können, wie Mandatsträger*innen in Ausschüssen arbeiten, kann das dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss, da wir so kommunale Spitzenverbände anhören können & hoffen, dass wir diesen Gesetzentwurf zügig behandeln, da zahlreiche Gemeinde- & Stadträte darauf warten, dass sie wieder öffentlich tagen können, wenn sie das wollen.“