Angesichts des heute vorgestellten Lagebericht Rassismus der Bundesregierung erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der aktuelle Lagebericht der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung erfolgt eine Abkehr davon, sich hinter fehlgeleitete Begriffe wie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zu verstecken. Die vorgelegten Zahlen zeichnen ein klares Bild: 22% der Befragten des Diskriminierungs- und Rassismusmonitors haben selbst Rassismus erfahren. Die vorgestellten Maßnahmen der Beauftragten wirken vielversprechend, sparen aber die Sicherheitsbehörden weitestgehend aus.“
„Tatsächlich wird die rassistische Motivation polizeilich im Rahmen der Hasskriminalität im ‚Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) auch auf Landesebene, nach bundesweit einheitlichen Kriterien, erfasst. In Thüringen wurden in den letzten fünf Jahren 1.598 Fälle von Hasskriminalität erfasst. Im Zusammenhang mit Rassismus und sogenannter Fremdenfeindlichkeit standen davon im Jahr 2021 mindestens 385 Fälle. Dazu kommt ein Dunkelfeld von bis zu 80% an Straftaten die nicht angezeigt oder polizeilich nicht als rassistisch bewertet werden. Dabei hat eine fehlerhafte Einordung und unzureichende Ermittlung fatale Folgen, vor dem Hintergrund einer möglichen erhöhten Strafverschärfung bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Beweggründen nach § 46 Abs. 2 StGB.“
„Wie wir im Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ festgestellt haben, wird rechte und rassistische Gewalt in der PMK-Statistik unzureichend erfasst. In vielen Fällen, zu denen wir Akten beantragt haben, wurden diese Motive übersehen und die Strafverfolgung vernachlässigt. Mit den Fehlern in der PMK-Statistik hängen auch die Probleme bei der Erfassung von Hasskriminalität und Rassismus zusammen. Die Polizeibeamt*innen sind unzureichend zu Hasskriminalität geschult und die Kriterien sind für die Beamt*innen verwirrend. Es bleibt vollkommen unklar, wie ,Ausländerfeindlichkeit‘, ‚Fremdenfeindlichkeit‘ und ‚Rassismus‘ in der Hasskriminalität zu unterscheiden sind. Hunderte Fälle werden mehrfach diesen Kategorien zugeordnet. Auch werden faktisch nur Fälle als Hasskriminalität erfasst, wenn auch eine rechtsextreme Motivation erkennbar wird. Damit verhindert die Polizei, dass ihre Statistiken aussagekräftig und belastbar sind. Wenn man den Kampf gegen Rassismus ernst meint, dann ist eine grundlegende Überarbeitung der PMK-Statistik inklusive Hasskriminalität erforderlich,“ so Henfling abschließend.
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat die Kleine Anfrage in der Drs. 7/6278 Antworten zum Thema Hasskriminalität in der Thüringer PMK-Statistik geliefert.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/88707/1