Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es CDU, FDP und AfD wirklich geht: Nicht um Aufklärung und Transparenz, sondern um Zersetzung der Demokratie und Delegitimierung der rot-rot-grünen Landesregierung.“
Hintergrund:
Die Landesregierung beantragte bereits am 21. März, in einer Ausschusssitzung über ihre Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes berichten zu können. Die Regierungsfraktionen reichten am 30. März dazu einen umfassenden Selbstbefassungsantrag ein. Dieser beinhaltet Fragen an die Landesregierung, unter anderem bezüglich der bisherigen Praxis bei Ernennungen von Staatssekretär*innen sowie Besetzungen von Stellen in Leitungsbereichen in Thüringer Ministerien seit 2004. Eine Mehrheit des Ausschusses, bestehend aus CDU, FDP und AfD, stimmte gegen eine Behandlung und Beratung der Thematik im heutigen Ausschuss.