Heute wurde der Jahresbericht von RIAS Thüringen für das Jahr 2022 im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Laut dem zweiten Jahresbericht verfestigen sich die antisemitischen Vorfälle, insbesondere mit Bezug auf Post-Shoah- und modernen Antisemitismus, gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht zeigt ein schwer zu überschauendes Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle an, insbesondere im digitalen Bereich.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist erschreckend, wie erfolgreich die multiplen Krisen von Rechtspopulist*innen und extrem Rechten genutzt werden. Hierbei spielen verschwörungsideologische und häufig antisemitische Erzählungen eine große Rolle. Gemeinschaftlich müssen wir Verschwörungsideologien und Anti-Elitismus, der schon im Thüringen-Monitor erkennbar war, bekämpfen. Nicht nur die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen. Insbesondere die CDU muss ihre populistischen, faktenwidrigen Kampagnen einstellen und endlich zu sachorientierter Politik zurückkehren.“
„Symbolische Taten – Beschmierungen, gefällte Gedenkbäume, Massenzuschriften – gegen Institutionen oder antisemitische Beschimpfungen in Schulen schränken das jüdische Leben in Thüringen erheblich ein. Die herausstechende Verbreitung von Post-Shoah-Antisemitismus muss uns beschäftigen.
Es braucht klare Kante gegen Shoah-Leugnung und Schuldabwehr in der Öffentlichkeit sowie weitere Anstrengungen bei der politischen Bildungsarbeit. Um das klaffende Dunkelfeld, insbesondere im digitalen Bereich, besser zu beleuchten, fordern wir ein aktives Online-Monitoring von Antisemitismus. Dafür müssen die notwendigen Stellen bei RIAS geschaffen werden. Ferner muss auch das Landeskriminalamt die Daten aus dem PMK-Meldesystem zur Verfügung stellen. Ohne verlässliche Datenbasis kann es keine wirksamen Gegenmaßnahmen geben“, so Henfling weiter.
„Ich danke dem RIAS-Team für ihre kontinuierliche Arbeit, die eine präzise Beobachtung der Entwicklung des Antisemitismus ermöglicht. Es gilt, gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft, das klaffende Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle zu verkleinern“, betont Henfling abschließend.
Unter www.report-antisemitism.de/rias-thueringen/ können Vorfälle gemeldet werden.