Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat heute Morgen in Reggio Calabria der Prozess gegen mehr als 100 Angeklagte begonnen, die zur kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta oder deren Umfeld gehören sollen. Sie waren im Rahmen der weltweit geführten Polizeioperation „Eureka“ im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Einige der Angeklagten waren auch schon im Untersuchungsausschuss „Mafia“ des Thüringer Landtags Thema. Darunter ein italienischer Wirt aus Erfurt. Laut MDR und F.A.Z. handelt es sich bei dem Prozess um eine sogenannte Vorverhandlung, bei der Richter über die Zulassungen der Anklagen und den weiteren Prozessverlauf entscheiden. Die Verhandlung läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Prozess zeigt, wie wichtig die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist. Die jetzt Angeklagten standen schon im Visier der Ermittler*innen im damals geheim geführten Ermittlungsverfahren „Fido.“ Warum dieses Verfahren plötzlich eingestellt wurde, soll der Ausschuss klären.“
Bis heute ist nicht klar, warum das Ermittlungsverfahren damals trotz bester Voraussetzungen eingestellt wurde. Dem Bundeskriminalamt war es sogar gelungen, verdeckte Ermittler*innen an die Erfurter Mafia-Zelle heranzuführen. „Es bleibt die Befürchtung, dass Kompetenzgerangel zum vorzeitigen Ende der Ermittlungen führte und es so der `Ndrangheta möglich wurde, ihre illegalen Geschäfte weiterzubetreiben und zu perfektionieren“, so Henfling.
Erst 20 Jahre später wurde mit der Operation „Eureka“ den Verdächtigen das Handwerk gelegt.
Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ beschäftigt sich seit der Einsetzung 2021 mit den Gründen der Einstellung, aber auch mit mutmaßlichen Kontakten der Erfurter `Ndrangheta-Zelle zu Politik, Justiz und Verwaltung. Dafür hat er bisher 50 Zeug*innen in 30 Sitzungen gehört. Im Sommer soll der Abschlussbericht vorliegen.