Angesichts der heute durch die CDU vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die kommunikative Vermischung des Schutzes von Frauen vor Häuslicher Gewalt und einer Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erschließt sich uns nicht.
Seit Jahren kämpfen wir für den Schutz von Frauen vor Gewalt, wozu neben der Ausweitung und Finanzierung der Schutzwohnungen natürlich auch die Sicherstellung der Kontaktverbote gehört.
Wir begrüßen, dass die CDU hier Interesse an einer besseren Rechtsdurchsetzung zeigt und begleiten die Beratung zu dem Vorschlag kritisch. Die Haltung der CDU ist jedoch höchst inkonsequent, wenn sie auf der anderen Seite im zuständigen Landtagsausschuss die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Förderung von Schutzeinrichtungen verzögert.“ „Die vorgestellten Pläne zur Videoüberwachung an sogenannten gefährlichen Orten, wie dem Erfurter Anger, überzeugen nicht. Selbst wenn man die Voraussetzungen dafür gesetzlich vereinfacht, bleibt die Videoüberwachung kriminologisch fragwürdig.
Es muss befürchtet werden, dass es zu Ausweichverhalten auf umliegende Straßen und Gassen kommt, die anschließend als unsicher wahrgenommen werden und wo keine regelmäßige
Polizeipräsenz gegeben ist.
Insgesamt führt die Videoüberwachung zu einer Stigmatisierung der Orte, die eine positiven Entwicklung beispielsweise des Angers durch andere Maßnahmen behindert. Im Zusammenhang mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ in Polizeigesetzen anderer Länder, haben sich in der Vollzugspraxis Unklarheiten ergeben. Diesen Begriff ins Thüringer Polizeirecht zu übernehmen, insbesondere in Bezug auf Videoüberwachung, kann auch abseits sogenannter gefährlicher Orte zu einem leichtfertigen und weitgehenden Eingriff in die informelle Selbstbestimmung führen. Nicht zuletzt führt die Vereinfachung von Videoüberwachung häufig dazu, dass Straftaten nicht besser unterbunden werden und die lokale Präventionsarbeit vernachlässigt wird,“ erklärt Henfling abschließend.