03.07.2024
Das Verzögern bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf Bundesebene zeigt einmal mehr, dass es Lösungen mit echtem Mehrwert braucht, die bürokratische Hürden überwinden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/1: „Im Sinne einer klaren, schnellen und nachhaltigen Verfolgung von Finanzkriminalität und somit auch der Organisierten Kriminalität, brauchen wir nicht nur ein neues Bundesamt, sondern auch personelle Ressourcen, Befugnisse und Kompetenzen auf solider gesetzlicher Grundlage. Sonst bleibt das Bundesamt ein Papiertiger, der Aktenordner füllt, dem niemand mehr Herr werden kann. Die FDP muss sich klar bekennen und bewegen, wenn auch sie Geldwäsche bekämpfen will. Es braucht Befugnisse zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung und die Einigung zum entsprechenden Gesetz.“
„Der bundesweit erste parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mafia in Thüringen hat gezeigt, dass die Geldwäsche zentral für die `Ndrangheta in Deutschland war und immer noch ist – und wie schwer sich die Behörden tun, diese zu bekämpfen. Immer wieder liest man, Deutschland sei ein Geldwäscheparadies, in dem es so einfach ist, mit großen Summen Immobilien zu kaufen und so auch beruhigt Geld zwischen Restaurants und Firmen waschen zu lassen. Wir brauchen keine weiteren Schlagzeilen, vielmehr braucht es Prävention, Sensibilisierung und endlich zielgerichtete Lösungen“, schließt Henfling.
Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ beschäftigt sich seit der Einsetzung 2021 mit den Gründen der Einstellung (2002 operativ, 2006 final eingestellt) des damalig geheim geführten FIDO-Verfahrens, der Staatsanwaltschaft Gera und des Bundeskriminalamtes, aber auch mit mutmaßlichen Kontakten der Erfurter `Ndrangheta-Zelle zu Politik, Justiz und Verwaltung. Dafür hat er bisher fast 50 Zeug*innen in 34 Sitzungen gehört. Ein Abschlussbericht soll folgen.
Nach Schätzungen werden jedes Jahr in Deutschland 50 – 100 Milliarden Euro gewaschen. Das ermöglicht Kriminellen mit geringerer Aufmerksamkeit zu agieren, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren und Kontakte u.a. zur Politik aufzubauen.
Anders als in den meisten EU-Ländern existiert in Deutschland nach wie vor kein Bargeldlimit. Den Steuerbehörden fehlt Personal und es gibt eine Vielzahl an verschiedensten behördlichen Zuständigkeiten. Zudem fehlt ein zentral durchsuchbares Immobilienregister, das geschaffene Transparenzregister hat Lücken.