Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Tatsache ist, dass die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine neue Qualität erreicht haben, für die es angemessene Antworten braucht.
Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Dies gilt besonders für die wiederkehrenden Debatten über Abschiebungen, Grenzschließungen und Zurückweisungen, die unzulässig als Debatte über innere Sicherheit gelabelt werden. Vielmehr gilt umgekehrt: Trotz andauernder asyl- und aufenthaltsrechtlicher Gesetzesverschärfungen auf nationaler und europäischer Ebene, lagen und liegen hierin gerade keine konkreten Lösungen für konkrete Probleme in Fragen der Sicherheit. Im Gegenteil: Gerade bei Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte führen sie zu massiver Verunsicherung mit deutlichen Einschränkungen auf die persönliche Lebensgestaltung. Mittlerweile ist der Diskurs so weit verrutscht, dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird. Und das, obwohl die Forschung seit Jahrzehnten immer wieder bestätigt: Migration und Flucht haben keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland. Nicht die ethnische Zugehörigkeit oder Staatsbürgerschaft ist für Kriminalität verantwortlich, sondern soziale Ungerechtigkeiten und die damit verbundenen schwierigen Lebenslagen der betroffenen Menschen. Umso fataler ist die Instrumentalisierung von Anschlägen aus rassistischer Motivation durch rechtsextreme Kräfte, aber auch zunehmend durch demokratische Parteien. Hier werden allein Ängste geschürt und das Sicherheitsgefühl der Menschen manipuliert und instrumentalisiert. Das aber lenkt nicht nur von einer rationalen Betrachtung der Herausforderungen für den Staat und unsere Sicherheitsbehörden ab. Es befördert auch die gesellschaftliche Spaltung und schafft mehr Unsicherheit. Insbesondere dann, wenn ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden. Dies wird umso deutlicher, stellt man das innen- und sicherheitspolitische Schweigen zu rechter Gewalt, rechtsterroristischen Anschlags- und Umsturzplänen und das Wiedererstarken lokaler rechtsextremer und rassistischer Mainstreamkulturen gegenüber.
Wer auf Grundlage von Spekulationen und Vorurteilen sicherheitspolitische Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte trifft, höhlt Grund- und Menschenrechte aus. Diese aber bilden die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb müssen sicherheitspolitische Entscheidungen auf solider Faktenbasis stehen und haben immer den Vorrang der Menschenwürde zu achten.
Doch statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren längst emotionale Rechtfertigungen, unsachgemäße Interpretationen von Kriminalitätsstatistiken und Aufmerksamkeitsökonomien politisches Handeln. Allein die Gleichsetzung registrierter Straftaten als tatsächliche Kriminalitätsentwicklungen lässt nur eine unvollständige Ursachenanalyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu. So geraten Freiheitsrechte, weit über das extrem rechte Lager hinaus, unter Druck. Politischer Aktionismus und Populismus ersetzt so den eigentlich notwendigen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Dieser muss die Basis bilden, um wirksame und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, welche die Grundprinzipien und Werte der Verfassung stärken. Dabei dürfen sich die Maßnahmen nicht nur auf Sicherheitsbehörden oder ordnungsrechtliche Herangehensweisen beschränken, sondern müssen einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu Grunde legen, der vor allem Ursachen und Präventionsfaktoren in den Mittelpunkt stellt. Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert. Deshalb setzten wir uns für eine grundsätzlich präventionsgeleitete Sicherheitspolitik ein.
Mit diesem 10-Punkte-Plan betonen wir als Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir uns nicht um Antworten drücken. Gleichzeitig versprechen wir: Wir lassen uns nicht von rechten Diskursen oder Narrativen treiben, sondern zeigen Antworten für die sicherheitspolitischen Fragen dieser Zeit auf.