Pressemitteilung

WLAN-Offensive ohne Abschaffung der Störerhaftung greift zu kurz

Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit frei zugänglichen WLAN-Netzen rund um Behördengebäude eine WLAN-Offensive einzuläuten, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist schön zu hören, dass sich die Union inzwischen ins Neuland wagt und den freien Zugang zu WLAN-Netzen in Deutschland vorantreiben will. Auch der konkrete Vorstoß, …

Totalüberwachung schafft keine Sicherheit

Anlässlich der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie der Anschlag in Paris hätten verhindert werden könnten. Der reflexhafte Ruf der CDU nach ihrer Wiedereinführung ist …