Rede
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Pressemitteilung
Am kommenden Montag, 12. Dezember, laden die Koalitionsfraktionen von 10 bis 17 Uhr, Raum 125a, unter dem Titel „THÜRINGEN.DIGITAL.GESELLSCHAFT“ zur Fachkonferenz in den Thüringer Landtag ein. Im laufenden Prozess der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Thüringen wollen die netzpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den …
Pressemitteilung
Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen – so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL …
Anfrage
Laut Berichten des FOCUS vom 20. Mai 2016 und vom 30. Mai 2016 liegen der Zeitschrift Indizien zur Identität des Betreibers der Facebook-Seite ʺAnonymous.Kollektivʺ vor. Des Weiteren soll die in den Artikeln bezeichnete Person auch im Zusammenhang mit den Montagsmahnwachen in Erfurt 2014 häufiger öffentlich in Erscheinung getreten sein. Außerdem soll der mutmaßliche Betreiber der …
Antrag
Dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen …
Rede
„Madeleine Henfling zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Madeleine Henfling zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen“ direkt öffnen
Pressemitteilung
In einer heutigen Sitzung hat sich die Große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hatte keinen Bezug zur Wirklichkeit und schaffte mehr Verwirrung als Rechtssicherheit. Wir haben uns …
Pressemitteilung
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung …
Rede
R2G steht für Digitalisierung und fördert Wissenschaft und Forschung. Madeleine Henfling erläutert dazu die Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2016/17 und widerlegt nebenbei die Kritiker der Opposition. „Madeleine Henfling zu Digitalisierung und Wissenschaftsförderung im Doppelhaushalt“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt …
Pressemitteilung
Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Hierbei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 besonders brisant. Es weist der Politik einen zu hohen Einfluss auf …