Pressemitteilung

WLAN-Offensive ohne Abschaffung der Störerhaftung greift zu kurz

Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, mit frei zugänglichen WLAN-Netzen rund um Behördengebäude eine WLAN-Offensive einzuläuten, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist schön zu hören, dass sich die Union inzwischen ins Neuland wagt und den freien Zugang zu WLAN-Netzen in Deutschland vorantreiben will. Auch der konkrete Vorstoß, …

in Aktion

Kein Nachlassen bei Protesten gegen Sügida

Anlässlich der am kommenden Montag, 19. Januar 2015, stattfindenden zweiten, sogenannten Mahnmache des Bündnisses „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ruft Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, alle Bürger und Bürgerinnen auf Gesicht zu zeigen gegen rechts und sich an Gegenveranstaltungen zu beteiligen: „Am vergangenen Montag hat sich …

Totalüberwachung schafft keine Sicherheit

Anlässlich der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erklärt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie der Anschlag in Paris hätten verhindert werden könnten. Der reflexhafte Ruf der CDU nach ihrer Wiedereinführung ist …

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LINKE, SPD und GRÜNE rufen zum Protest gegen „SÜGIDA“ auf

Für den kommenden Montag, den 12. Januar, 18.00 in Suhl, rufen stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling alle Bürger und Bürgerinnen auf, sich an Protestveranstaltungen des Bündnisses “Südthüringen bleibt bunt“ zu beteiligen. Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der SPD erklärt: „Die Bürgerinnen und …

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Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich nur ein erster Schritt

Heute hat der Bundesrat der 25. BAföG-Novelle sowie der Änderung des Grundgesetzes im Artikel 91b zugestimmt. Auch der Freistaat Thüringen hat der Lockerung des sog. Kooperationsverbotes zugestimmt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, hochschulpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen, dass sich der Bund zukünftig stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen kann. …

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Grüne besetzen nach Regierungsbildung Positionen neu

Im Zuge der Regierungsbildung stellt sich auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen personell neu auf. Auf der heutigen Fraktionssitzung wurde Dirk Adams einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl dieser Position wurde nötig, weil die bisherige Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund seit 5. Dezember 2014 das Amt der Umweltministerin ausübt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion …

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Grüne erteilen sogenanntem „Heldengedenken“ klare Absage!

Bereits zum zwölften Mal in Folge wird zum Volkstrauertag am Sonntag, den 16. November 2014, das sogenannte „Heldengedenken“ von Neonazis in Friedrichroda stattfinden. Die grünen Abgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich sehen dies mit Sorge und rufen zur Beteiligung an Protesten auf. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Seit mehr als zehn Jahren nutzen Neonazis den Volkstrauertag, …

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9. November: Gedenken an die Reichspogromnacht

An den 76. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2014 erinnert Madeleine Henfling: „Der 9. November ist einer der geschichtsträchtigsten Erinnerungstage der deutschen Geschichte, dessen polarisierende Kraft kaum größer sein könnte. Ein Tag zwischen dem erfolgreichen Freiheitsbegehren einer mutigen Zivilgesellschaft gegen Diktatur und Unterdrückung vor 25 Jahren und der systematischen Diskriminierung und Vernichtung von Menschen …

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Grüne fordern Bund und Länder in der Flüchtlingspolitik zum Handeln auf

Der Bund und die Länder beraten heute im Berliner Kanzleramt über die Versorgung der Asylsuchenden in Deutschland. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu die Spitzen der Staatskanzleien der Länder eingeladen. Die Länder verlangen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionssitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, und Madeleine Henfling, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE …

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6. Thüringer Landtag nimmt Arbeit auf

Der 6. Thüringer Landtag hat sich mit seiner heutigen Sitzung konstituiert und nimmt 30 Tage nach der Landtwagswahl am 14. September seine Arbeit auf. Die 69-jährige CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel hat die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnet. Dabei wurde als neuer Präsident der bisherige Bauminister Christian Carius (CDU) sowie als seine Stellvertreter/in die Abgeordneten Margit Jung …