Wahlrechtsverstoß verhindern – Schaden für Demokratie abwenden

Nach der umstrittenen Zulassung des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Möller durch den Wahlausschuss der Landeshauptstadt Erfurt sowie der umstrittenen Zulassung des Landratskandidaten Tommy Frenck in Hildburghausen fordert Madeleine Henfling, Innenpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine Überprüfung der Entscheidungen durch das Innenministerium, um einen möglichen Wahlrechtsverstoß zu verhindern. „Ist der Wahlausschuss im Augenblick seiner Entscheidung …

Anfrage

Ausübung des Wahlrechts in Thüringen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …

Anfrage

Ausübung des Wahlrechts in Thüringen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …