Anlässlich der heute erzielten Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir freuen uns sehr, dass es über 50 Jahre nach der Gründung des ZDF endlich gelungen ist, einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI) in den Fernsehrat zu entsenden. Dies ist ein großer Verhandlungserfolg der rot-rot-grünen Landesregierung, die sich nachdrücklich für eine Einbeziehung der LSBTI eingesetzt hat und künftig für die Entsendung dieser Gruppe zuständig sein wird. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt in Rundfunkgremien zu sichern, die nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht angemahnt hat.“
Trotz des Thüringer Verhandlungserfolges bleiben aus grüner Sicht weitere Kritikpunkte am Entwurf des ZDF-Staatsvertrags offen.
„Der Einfluss der Regierungsvertreterinnen und -vertreter wird im neuen Staatsvertrag insgesamt nicht verringert, auch wenn dies dem Prinzip der Staatsferne in Rundfunkgremien widerspricht. Hier wäre eine Absenkung zu Gunsten kleiner Parteien wünschenswert gewesen“, so Henfling. „Auch die Regelungen für die Entsendung der Gruppen und Verbände in den ZDF-Fernsehrat sind insgesamt nicht konsistent“, kritisiert die Medienpolitikerin. „So verfügen die beiden christlichen Kirchen sowie der Zentralrat der Juden über ein direktes Entsenderecht, während die Muslime nur indirekt über die Entsendung aus Niedersachsen vertreten sind. Diese Ungleichbehandlung ist aus unserer Sicht inhaltlich nicht zu rechtfertigen.“
Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten mit einem gemeinsamen Antrag im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung aufgefordert, die Spielräume für eine Entsendung der LSBTI in den ZDF-Fernsehrat auszuloten und sich politisch dafür einzusetzen. Diese Verhandlungen waren nun erfolgreich.