„Hier wird Gift mit etwas Zucker verkauft“, stellt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heute verabschiedeten Beschluss des EU-Parlamentes fest. Mit Nachdruck weist die Grünenpolitikerin darauf hin, dass hier an der Basis des freien Internets, wie wir es kennen, gerüttelt wird.
„Netzneutralität ist die elementare Säule eines freien Internets. Das Europäische Parlament hatte die Chance, dafür eine gesetzlich fundierte und sichere Lösung zu erarbeiten. Leider hat man sich für eine Mogelpackung entschieden. Die Abschaffung der Mehrkosten für das Roaming in EU-Ländern ist auf breiter Front durchgedrungen. Diese Entscheidung ist also wenig mutig und innovativ, sondern setzt nur das um, was schon lange und mit Recht gefordert wurde. Umso mehr springen die negativen Aspekte ins Auge.“
„Im Beschluss wurden zu viele Ausweichmöglichkeiten geschaffen“, fährt Henfling fort. „Der nicht-definierte Passus der ‚Spezialdienste‘ ist ein Einfalltor für eine Ungleichbehandlung der Datenströme und kann als Blackbox so ziemlich alles beinhalten. Die inhaltliche Festlegung obliegt dem Anbieter. Dieser kann jetzt ohne externe Kontrolle selbst bestimmen, Inhalte zu den ‚Spezialdiensten‘ zu zählen.“
„Wir stimmen der Einschätzung der Stiftung neue Verantwortung und der Electronic Frontier Foundation zu. Besonders die Frage der Gleichbehandlung von verschlüsselten Inhalten bereitet uns im Hinblick auf den neuen Beschluss enorme Bauchschmerzen. Dass es keine Reglung zur Zero-Rating-Praxis gibt, wirkt dem Ziel, den digitalen Binnenmarkt zu stärken, entgegen. Die Einschätzung von Frau Dr. Winter können wir absolut nicht nachvollziehen. Es liegt offen auf der Hand, dass sich in dieses System nur ein bestimmter, finanziell ausgestatteter Kreis einkaufen kann. Gleichbehandlung und Freiheit sehen anders aus“, schließt die grüne Netzpolitikerin.