Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die GRÜNEN-Fraktionäre aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin trafen sich am Montagabend und Dienstag in Erfurt zu ihrem jährlichen Vernetzungstreffen. Traditionell werden dabei alle Themenbereiche der Landespolitik diskutiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsspitzen heute ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit der AfD und Rechtspopulismus vor.
Nachdem die AfD vorrangig als rechtspopulistische Anti-Euro-Partei startete, sei eine deutliche Radikalisierung wahrnehmbar. Die AfD habe sich hin zu einer völkisch-nationalen und wohlstandschauvinistischen Gesamtpartei bewegt, heißt es dort.
„Leider trägt das rassistische und völkische Agieren der AfD im Osten besondere Früchte. Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, erklärt dazu Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen. „Wir sind von der Kraft des Meinungsstreites überzeugt und scheuen nicht die Diskussion mit der AfD. Dabei setzen wir unsere klaren Inhalte und Argumente gegen die populistische Rhetorik der AfD.“
Besonders wichtig sei es, der AfD im politischen Diskurs nicht das Feld zu überlassen, heißt es dazu weiter in dem gemeinsamen Papier: „Den Platz zu räumen und die AfD im Diskurs nicht zu stellen, ist der falsche Ansatz. Wir lassen uns die politische Agenda aber nicht von der AfD diktieren, sondern werden die Diskussion dort führen, wo immer wir es für nötig erachten.“
„Wir Grüne sagen ‚Ja‘ zu einer vielfältigen, offenen und demokratischen Gesellschaft“, fährt Adams fort. „Ziel unserer Auseinandersetzung muss es sein, uns differenziert mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, Diskussionen sachlich zu führen und immer wieder unmissverständlich Stellung für unsere grünen Grundwerte wie Vielfalt, Toleranz und Mitmenschlichkeit zu beziehen. Nicht zuletzt müssen wir aber auch Antworten auf die großen Fragen der Zukunft finden, beispielsweise zur Integration der zu uns geflüchteten Menschen, zur Bekämpfung des Klimawandels oder für ein solidarisches Europa. Nur so können wir Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus dauerhaft den Nährboden entziehen.“
„Was wir nicht brauchen, sind noch mehr Angst und noch mehr Unklarheiten! Stattdessen brauchen wir Zuversicht bei kritischer Analyse des Ist-Zustandes. Dies sollte unsere Politik in den nächsten Monaten lenken, egal ob wir in Regierungsverantwortung stehen oder unsere Arbeit in der Opposition machen“, schließt Adams.
