In einer heutigen Sitzung hat sich die Große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hatte keinen Bezug zur Wirklichkeit und schaffte mehr Verwirrung als Rechtssicherheit. Wir haben uns aus Thüringen heraus für die Abschaffung der Störerhaftung stark gemacht.“
Bisher können private W-LAN-Anbieter für die Rechtsverstöße von Dritten belangt werden. Für Telekommunikationsunternehmer galten hier bereits Ausnahmen. Wird die Störerhaftung abgeschafft, können private Haushalte und nebengewerbliche Anbieter ebenfalls diese Rechtspraxis in Anspruch nehmen. Der Zwang zu Vorschaltseiten wird abgeschafft und damit ein großes Hindernis für die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen.
„Gerade im Hinblick auf angestrebte Freifunkinitiativen und das Ziel eines Bürgernetzes ist die überfällige Bundesentscheidung ausdrücklich zu begrüßen. Freifunk und Netzneutralität bilden eben die Basis einer aufgeklärten digitalen Gesellschaft. Dies ist auch ein klares Zeichen an das Europäische Parlament, wie hoch der uneingeschränkte Zugang zum Internet in der Bevölkerung gewertet wird und mahnt die europäische Kommission zu einer emanzipierten Ausgestaltung ihrer digitalen Strategie“, so Henfling.