Den selbstgewählten Ausschluss Großbritanniens aus der Europäischen Union kommentiert Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Natürlich sind wir über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU enttäuscht. Es war aber eine demokratische Entscheidung, die es nun zu respektieren gilt. Die Art und Weise, mit der der gesellschaftliche Diskurs in Großbritannien geführt wurde, war überschattet von rechtspopulistischer und nationalistischer Meinungsmache. Als Resultat wurde die Auseinandersetzung und Meinungsfindung auf weiten Strecken unsachlich und emotional geführt.“
Die Entscheidung zeigt die Uneinigkeit in Großbritannien. Sie ist das Resultat eines britischen Sonderweges. Das Land ist tief zerrissen. Abspaltungsbestrebungen werden in Schottland und Nordirland laut. „Weil sich Großbritannien lange einer wirklichen europäischen Integration verweigert hat, konnten Rechtspopulisten hier eine Entscheidung erzwingen“, so Henfling weiter.
„Dieser Rechtspopulismus ist auch bei anderen rechten Parteien in Europa zu erkennen, die jetzt ebenfalls eine Volksabstimmung herbeisehnen. Die Argumentation ist dünn und wird rein polemisch geführt. Wenn die AfD von ‚EU-Sklaverei‘ und einem ‚deutschlandabschaffenden Altparteienkartell‘ spricht, zeigt es genau dies: Es zählt die Aktion ohne Rücksicht auf die Folgen. Die Tat wird hanebüchen legitimiert und populistisch verwertet. Nachhaltige und zukunftsfähige Politik lässt sich so jedenfalls nicht gestalten.“
Man müsse dem Prozess nun sachlich begegnen, stellt Henfling abschließend fest: „Der Brexit ist ein Warnschuss, sich wieder intensiv mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Er zeigt, dass die Europäische Union vor allem in die Tiefe wachsen muss, bevor sie sich in die Breite entwickeln kann. Dazu muss die EU die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken. Das Friedensversprechen, das in der öffentlichen Meinung eingelöst wurde, reicht nicht mehr als alleiniges identitätsstiftendes Element. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach einer wirklichen Sozialunion, einem starken Parlament, einer echten Verfassung und direkter Beteiligung. Das haben wir als Grüne schon lange gefordert und stehen für eine konstruktive und sachlich kritische Sicht auf die EU. Dies gilt es jetzt umso mehr einzufordern und umzusetzen.“